Schlagwort: NSA

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

BND-Gesetz: „System der massenhaften Datenerfassung“

Das geplante BND-Gesetz von Schwarz-Rot zieht teils nur fadenscheinig, teils sogar völlig falsche Konsequenzen aus den diversen Geheimdienst-Skandalen seit den Snowden-Enthüllungen. Immer noch wären die Dienste ineffektiv kontrolliert, mitunter würde ihr verfassungswidriges Handeln sogar noch legalisiert: um massenhaft sensible Daten unbescholtener Bürger abzugreifen, anstatt sich auf die einschlägigen Terrorverdächtigen zu konzentrieren. Klassische Ermittlungsarbeit statt Massenüberwachung wäre hier viel sinnvoller. Hier findet…
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BND wird offiziell zur Massenüberwachungsmaschine

Heute hat das Bundeskabinett einen BND-Gesetzentwurf verabschiedet und damit deutlich gemacht: Allen Snowden-Enthüllungen und Geheimdienst-Skandalen zum Trotz sollen systemische Rechtswidrigkeiten, Massenüberwachung und Kontrollversagen einfach legalisiert werden. Hier findet Ihr Konstantins aktuelle Pressemitteilung: Vor drei Jahren erschütterten von Edward Snowden geleakte NSA-Akten die Welt. Deutlich wurde im Zuge der Aufklärung durch das Parlament, dass der Bundesnachrichtendienst sehr weitgehend und…
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„Quantitativ ist die Koalition groß, qualitativ klitzeklein“

Die Bundesregierung ist endgültig im Überwachungsrausch. Sie legt derzeit eine offen verfassungswidrige Initiative nach der anderen vor. So peitschte das schwarz-rote Regierungsbündnis am 24. Juni im parlamentarischen Hau-Ruck-Verfahren ein neues „neues Anti-Terror-Paket“ durch den Bundestag. Nach immer neuen Geheimdienst-Skandalen bei Verfassungsschutz und BND werden damit die völlig falschen Schlüsse gezogen. Im parlamentarischen Umgang mit der Opposition aber…
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„Verfassungsschutz blind für NSA-Spionage und Drohnenkrieg“

Heute befragen wir im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur internationalen Überwachungsaffäre die Verfassungsschutz-Präsidenten H.-G. Maaßen und Heinz Fromm über die Rolle des deutschen Inland-Geheimdiensts bei der offensichtlich verfassungswidrigen Massenüberwachung durch verschiedene Geheimdienste sowie menschenrechtlich hochproblematischen Kooperationen im Drohnenkrieg. phoenix-Reporterin Jeanette Klag liefert im Gespräch mit phoenix-Moderatorin Mareike Bokern aktuelle Informationen zum NSA-Untersuchungsausschuss mit Statements meiner Obfrau-Kollegin Nina Warken (CDU/CSU) und mir zu einem…
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