NSA

BND-Gesetz: „System der massenhaften Datenerfassung“

Das geplante BND-Gesetz von Schwarz-Rot zieht teils nur fadenscheinig, teils sogar völlig falsche Konsequenzen aus den diversen Geheimdienst-Skandalen seit den Snowden-Enthüllungen. Immer noch wären die Dienste ineffektiv kontrolliert, mitunter würde ihr verfassungswidriges Handeln sogar noch legalisiert:…

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BND wird offiziell zur Massenüberwachungsmaschine

Heute hat das Bundeskabinett einen BND-Gesetzentwurf verabschiedet und damit deutlich gemacht: Allen Snowden-Enthüllungen und Geheimdienst-Skandalen zum Trotz sollen systemische Rechtswidrigkeiten, Massenüberwachung und Kontrollversagen einfach legalisiert werden. Hier findet Ihr Konstantins aktuelle Pressemitteilung: Vor…

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„Verfassungsschutz blind für NSA-Spionage und Drohnenkrieg“

Heute befragen wir im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur internationalen Überwachungsaffäre die Verfassungsschutz-Präsidenten H.-G. Maaßen und Heinz Fromm über die Rolle des deutschen Inland-Geheimdiensts bei der offensichtlich verfassungswidrigen Massenüberwachung durch verschiedene Geheimdienste sowie menschenrechtlich hochproblematischen Kooperationen…

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