Ein Aussitzen in Sachen #PRISM und Co. wird Merkel nicht gelingen

Am Wochenende dann die nächste Hiobsbotschaft. Deutsche Dienste setzen offenbar sehr vergleichbare Überwachungs-Techniken ein, ohne das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) über deren Einsatz zu informieren. Vertreter der US-Geheimdienste loben die Deutschen gar für deren besonderen Fleiß und die Zuarbeit an die US-Dienste. Bewahrheitet sich, dass der BND – unter Aufsicht des zuständigen Bundeskanzleramtes – die…
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