Die Ablösung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes steht bevor. Nach immer neuen Enthüllungen über die anlasslose und offensichtlich rechtswidrigen Massenüberwachung gibt es dafür seit Langem viele triftige Anlässe, dies haben wir…
NSA
Speculation mounts that Germany’s spy chief was sacked over Snowden fallout
Opposition MPs say Gerhard Schindler’s dismissal is sign of a pushback against attempts to overhaul the intelligence agency. Read the article with a statement from Konstantin von Notz in The Guardian issue from the 27th of April…
BKA-Gesetz – Weitere Niederlage für Große Koalition in Karlsruhe
Zur heutigen Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender, als Kläger gegen das Gesetz: Selten wurde ein Gesetz vor Gericht so auseinandergenommen wie…
NOZ-Statement zu 60 Jahre BND: „Eklatante Mängel in unsicheren Zeiten“
Affären und Affärchen in den 60 Jahren seit seiner Gründung haben immer wieder das Image des etwa 6500 Mitarbeiter starken Bundesnachrichtendienstes (BND) belastet. Doch so tiefgreifende Konsequenzen wie die aus…
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Veranstaltungen
Jun26Mo14:00 Öffentliche Anhörung zur Störerh... @ Berlin, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E 200Öffentliche Anhörung zur Störerh... @ Berlin, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E 200Jun 26 um 14:00 – 16:00Die Verbreitung von öffentlichem WLAN wird durch eine erhebliche Rechtsunsicherheit durch die sogenannte „Störerhaftung“ seit langem behindert. Mit der WLAN-Störerhaftung werden die Anbieter offener Netze für Verstöße haftbar gemacht, die...Jun28Mi18:00 Parteiencheck der Digital Media ... @ Berlin, Bundesgeschäftsstelle B90/Die Grünen, PressesaalParteiencheck der Digital Media ... @ Berlin, Bundesgeschäftsstelle B90/Die Grünen, PressesaalJun 28 um 18:00 – 21:00Am 28. Juni treffen Gesine Agena und ich uns in der Grünen Bundesgeschäftsstelle mit den Digital Media Women zum Parteiencheck. Aus der Einladung: Am 28. Juni treffen wir uns zum vierten...Jul13Do22:15 ZDFneo VolksvertreterZDFneo VolksvertreterJul 13 um 22:15 – 23:00
Im Rahmen der zdf-neo Serie Volksvertreter durfte ich einen Tag mit drei Bürgern verbringen und mit Ihnen über Ihre und meine politischen Ansichten diskutieren. https://presseportal.zdf.de/pm/volksvertreter/Jul14Fr16:30 Ordentlicher Landesparteitag @ voraussichtlich Neumünster, StadthalleOrdentlicher Landesparteitag @ voraussichtlich Neumünster, StadthalleJul 14 um 16:30Der ordentliche Landesparteitag beginnt am Freitag voraussichtlich um 16:30 und endet am Samstagabend. Veranstalter: Landesverband Schleswig-HolsteinJul21Frganztägig Workshop gegen rechtspopulistisc... @ BerlinWorkshop gegen rechtspopulistisc... @ BerlinJul 21 – Jul 22 ganztägigAm 21. und 22. Juli findet in Berlin ein toller Workshop für junge Menschen zwischen 16 und 27 Jahren statt. Ziel ist es, zu zeigen, wie man rassistischen Aussagen und rechtspopulistischen Parolen...Aug27So11:00 Iron Curtain Trail Radtour @ Rundtour ab BüchenIron Curtain Trail Radtour @ Rundtour ab BüchenAug 27 um 11:00 – 17:00Auf der Radtour entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze „dem grünen Band“ radeln wir gemeinsam auf einer ca. 25 Kilometer langen Rundtour. Start: Büchen Rundtour in Richtung Leisterförde/Schwanheide (20-25 km) Ziel:...