Schlagwort: NSA

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

3 Jahre nach Snowden – Berlin will Massenüberwachung legalisieren

Drei Jahre nach den wegweisenden Enthüllungen über die schlichtweg verfassungswidrige Massenüberwachung verschiedener Geheimdienste hat die Große Koalition noch immer nicht die Zeichen der Zeit für unseren demokratischen Rechtsstaat in einer zusehends digitalisierten Welt erkannt. Ganz im Gegenteil – Berlins jüngste Pläne für ein neues Anti-Terrorpaket und die ersten Entwürfen für ein BND-Gesetz gehen in die völlig falsche, weil verfassungswidrige und sicherheitspolitisch kontraproduktive Richtung. Hier…
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Konstantin von Notz zu politischen Gesprächen in den USA

Eine Delegation des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode („NSA-Ausschuss“) des Deutschen Bundestages reist vom 22. bis 25. Mai 2016 nach Washington D.C. Um über die bisher erlangten Erkenntnisse zu informieren und diese besser in die rechtlichen und politischen Gegebenheiten in den USA einordnen zu können, wird der Ausschuss Gespräche mit Vertretern des Kongresses, der US-amerikanischen…
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BND: Wirksame Reformen nötig – Bauernopfer Schindler reicht nicht

Die Ablösung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes steht bevor. Nach immer neuen Enthüllungen über die anlasslose und offensichtlich rechtswidrigen Massenüberwachung gibt es dafür seit Langem viele triftige Anlässe, dies haben wir schon lange gefordert. Allerdings sind die Umstände des brisanten Personalwechsels zu diesem späten Zeitpunkt äußerst fragwürdig. Hier findet Ihr das gemeinsame Statement von mir und…
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Speculation mounts that Germany’s spy chief was sacked over Snowden fallout

Opposition MPs say Gerhard Schindler’s dismissal is sign of a pushback against attempts to overhaul the intelligence agency. Read the article with a statement from Konstantin von Notz in The Guardian issue from the 27th of April here: theguardian.com/world/2016/apr/27/speculation-mounts-germany-spy-chief-sacked-snowden-fallout-gerhard-schindler