3 Jahre nach Snowden – Berlin will Massenüberwachung legalisieren
Drei Jahre nach den wegweisenden Enthüllungen über die schlichtweg verfassungswidrige Massenüberwachung verschiedener Geheimdienste hat die Große Koalition noch immer nicht die Zeichen der Zeit für unseren demokratischen Rechtsstaat in einer zusehends digitalisierten Welt erkannt. Ganz im Gegenteil – Berlins jüngste Pläne für ein neues Anti-Terrorpaket und die ersten Entwürfen für ein BND-Gesetz gehen in die völlig falsche, weil verfassungswidrige und sicherheitspolitisch kontraproduktive Richtung. Hier…
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