Schlagwort: NSU-Morde

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

NSU-Prozess: Zschäpes Aussagen sind unglaubwürdig

Heute hat sich Beate Zschäpe endlich im NSU-Prozess zu der rechtsterroristischen Mordserie geäußert. Doch die schriftlich von ihren Anwälten verlesene Aussage ist unglaubwürdig. Hier findet Ihr Konstantins gemeinsames Statement mit seiner Fraktionskollegin und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic: Mit ihrer lediglich von ihren Anwälten verlesenen Aussage hat Beate Zschäpe gezeigt, dass sie auch vier Jahre nach Aufdecken der…
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NSU: Rechtsterrorismus bleibt blinder Fleck der deutschen Sicherheitspolitik

Anlässlich des 4. Jahrestages der Aufdeckung des NSU-Terrors hat Konstantin von Notz, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Innen- und Rechtspolitik dieses Statement gegeben: Mit großer Sorge und Betroffenheit stellen wir fest, dass vier Jahre nach Bekanntwerden der NSU-Morde beinahe täglich Anschläge durch Rechtsextreme auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte und mittlerweile auch auf engagierte Bürger, Politiker und Journalisten verübt werden. Wir erleben…
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Vermeintliche Verfassungsschutz-Reform – Nach NSU und NSA: Schwarz-Rotes „Weiter so“ statt konsequentem Neustart – Newsletter 2/2015

Gerade verabschiedete der die Große Koalition, während sich in fünf Bundesländern und bald wohl auch wieder im Bundestag Untersuchungsausschüsse mit der NSU beschäftigen und während der NSA-Untersuchungsausschuss noch voll in der Aufklärung ist, den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“. Hinter dem zunächst gut klingenden Titel verbirgt sich ein ganzes…
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Reden zur vermeintlichen Verfassungsschutzreform

Im Zuge der 101. Sitzung des Deutschen Bundestages debattierten wir am 24. April, nur einen Tag nach den jüngsten Enthüllungen rund um den deutschen Bundesnachrichtendienst, in erster Lesung über den von der Großen Koalition eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ (pdf). Hinter dem erstmal gut klingenden Titel verbirgt sich…
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