Schlagwort: Parlamentarisches Kontrollgremium

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

BND-Gesetz: „System der massenhaften Datenerfassung“

Das geplante BND-Gesetz von Schwarz-Rot zieht teils nur fadenscheinig, teils sogar völlig falsche Konsequenzen aus den diversen Geheimdienst-Skandalen seit den Snowden-Enthüllungen. Immer noch wären die Dienste ineffektiv kontrolliert, mitunter würde ihr verfassungswidriges Handeln sogar noch legalisiert: um massenhaft sensible Daten unbescholtener Bürger abzugreifen, anstatt sich auf die einschlägigen Terrorverdächtigen zu konzentrieren. Klassische Ermittlungsarbeit statt Massenüberwachung wäre hier viel sinnvoller. Hier findet…
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BND wird offiziell zur Massenüberwachungsmaschine

Heute hat das Bundeskabinett einen BND-Gesetzentwurf verabschiedet und damit deutlich gemacht: Allen Snowden-Enthüllungen und Geheimdienst-Skandalen zum Trotz sollen systemische Rechtswidrigkeiten, Massenüberwachung und Kontrollversagen einfach legalisiert werden. Hier findet Ihr Konstantins aktuelle Pressemitteilung: Vor drei Jahren erschütterten von Edward Snowden geleakte NSA-Akten die Welt. Deutlich wurde im Zuge der Aufklärung durch das Parlament, dass der Bundesnachrichtendienst sehr weitgehend und…
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NDR-Interview: netzpolitik.org – „Ein Angriff auf die Pressefreiheit“

Diente die Affäre um netzpolitik.org letztendlich nur dazu, das Parlamentarische Kontrollgremium auszuschalten? Dafür gibt es meiner Meinung nach ernstzunehmende Indizien. Mein aktuelles Interview mit dem NDR-Medienmagazin zapp vom 28. April könnt Ihr hier anschauen: ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Ein-Angriff-auf-die-Pressefreiheit,zapp9578.html.