Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht ein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, dass die Bundesregierung umfassend auf Anfragen von Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag antwortet. Anders kann parlamentarische Kontrolle in der…
Edward Snwoden hat mit seinen so selbstlosen wie verantwortlichen Enthüllungen die Aufklärung über die rechtswidrige Massenüberwachung verschiedenerer Geheimdienste entscheidend vorangetrieben. Er wäre ohne jeden Zweifel ein Schlüsselzeuge vor dem entsprechenden…
Es sind rund zwei Monate seit dem furchtbaren Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz und dem Tod von zwölf Menschen vergangen und die Aufklärung im Bund lässt nach…
Seit dem furchtbaren Anschlag von Berlin überbietet sich die große Koalition in markigen Forderungen – doch bei der versprochenen Aufklärung blockiert die Bundesregierung, wo es nur geht. Derweil berichten die…
