Schlagwort: Parlamentsfragen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Kleine Anfrage zum Fall Amri: „Bund hätte Federführung ansichziehen müssen“

Seit dem furchtbaren Anschlag von Berlin überbietet sich die große Koalition in markigen Forderungen – doch bei der versprochenen Aufklärung blockiert die Bundesregierung, wo es nur geht. Derweil berichten die Medien beinahe täglich über neue Erkenntnisse zu genauen Hintergründen und Versäumnissen im Vorfeld der Tat. Auch durch unser parlamentarisches Nachhaken wird immer deutlicher: Anders als…
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AfD für Kooperation mit NPD: „Nazis sind Nazis sind Nazis“

Zum Vorstoß des AfD-Vorsitzenden Meuthen, im Zweifel im Parlament mit der NPD zu stimmen, habe ich dem Handelsblatt ein klares Statement gegeben. „Die Maske ist gefallen, Nazis helfen Nazis“ Keine Berührungsängste: AfD-Co-Chef Jörg Meuthen erteilt seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern einen Freibrief, im Falle eines Wahlerfolgs im Parlament mit der NPD zu kooperieren. Das sorgt für…
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Für junge Menschen aus SH – Tage der Begegnung im Bundestag

Auch in diesem Jahr kann ich als Bundestagsabgeordneter wieder junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahre aus Schleswig-Holstein nach Berlin einladen: Zu spannenden Diskussionen und Begegnungen rund um die Fragen von Glaube, Werten und Politik. Vom 21. bis 23. September finden unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Professor Norbert Lammert die mittlerweile 24. Tage…
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„BND-Gebahren offenkundig rechtswidrig“

Nach Snowden-Enthüllungen, Spionage-Affären und Präsidenten-Demission ist der Bundesnachrichtendienst dringend reformbedürftig. Doch mit ihrer Geheimdienst-Reform verschlimmbessert die Bundesregierung nur die offenkundigen Rechts- und Strukturprobleme. Hier könnt Ihr meine Rede vom 8. Juli (184. Sitzung, Zusatzpunkt 10) anschauen und nachlesen:   Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und…
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