Schlagwort: Parlamentsfragen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Statement auf Handelsblatt.com: Karenzfrist für Politiker-Wechsel in Wirtschaft erforderlich

Konstantin von Notz‘ Kritik am möglichen Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn in der Online-Ausgabe des Handelsblatt vom 2. Januar 2014 kann hier nachgelesen werden.

Netzpolitisch grandioser Fehlstart – #AIDA noch vor Jungfernfahrt Leck geschlagen

Der Deutsche Bundestag hat im März 2010 die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eingesetzt. Im gemeinsamen Beschluss der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ vom 03. März 2010 (Drs.-Nr. 17/950) heißt es bezüglich von der Enquete-Kommission zu erarbeitenden Handlungsempfehlungen: „Die Kommission soll politische Handlungsempfehlungen erarbeiten,…
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PM: Bundestag muss endlich seine regulären Aufgabe erfüllen können

Zur heutigen Konstituierung des „Hauptausschusses“ des Deutschen Bundestages erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin v. Notz: Durch die langen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages derzeit im Standby-Modus. Auf grüne Initiative hin findet am heutigen Donnerstag dennoch eine Sondersitzung des Bundestages statt. Erstmals kann die…
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PM: Mehr Mitbestimmung auf Bundesebene überfällig

Zur heutigen Berichterstattung über großkoalitionäre Gedankenspiele zu Volksentscheiden auf Bundesebene, erklärt Dr. Konstantin von Notz, MdB: Offenbar haben SPD und CDU aus Stuttgart 21 und vielen anderen Bürgerentscheiden  nichts gelernt. Bürgerinnen und Bürger wollen sich stärker bei zentralen politischen Fragen einmischen und mitentscheiden. Hierfür setzen wir Grünen uns seit langem ein. Unsere repräsentative Demokratie wird…
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