Schlagwort: Parlamentsfragen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Vernetzte Parlamente gegen verselbständigte Geheimdienste: Rede in London

Im Rahmen der Veranstaltung #stoppbuggingus bekam Konstantin von Notz die Gelgenheit, die weltweite Vernetzung von Bürgerrechtlern und Parlamentariern gegen die internationale Verselbständigung der Geheimdienste anzuregen: Die interdisziplinär und prominent besetzte Veranstaltung hatte zum Ziel, die internationale Vernetzung von Akteuren aus dem Bürgerrechtsspektrum und nationalen Parlamenten voranzubringen und sich gleichzeitig mit dem Guardian zu solidarisieren, der…
Weiterlesen

Interview im Deutschlandradio: Oppositionsrechte können nicht von der Gnädigkeit der Regierung abhängen

Die Opposition muss die Regierung kontrollieren können, fordert der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Dazu gehöre auch ein größerer zeitlicher Anteil an der parlamentarischen Debatte. Im Zweifel werde man sich diese Rechte vor dem Verfassungsgericht erstreiten. Das Interview im Deutschlandradio vom 22. Oktober kann hier nachgehört und hier nachgelesen werden.

PM: Spähaffäre – Über 100 neue Fragen

Grüne erwarten rasche und unmissverständliche Antworten an das Parlament. Zum Geheimdienstskandal weltweit umfassender Ausspähung elektronischer Kommunikation erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium: Wir haben mit unserer Fraktion heute eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu diesem Spionageskandal eingereicht mit über 100 detaillierten Fragen. Allein diese Anfrage widerlegt Friedrich und Pofalla,…
Weiterlesen

PM: Bundesregierung betreibt skandalöse Desinformation in Sachen NSA-Überwachung

Zu den Äußerungen Friedrichs im Rahmen der NSA-Spähaffäre erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen Bundestagsfraktion: Die Desinformationsstrategie der schwarz-gelben Bundesregierung in Sachen NSA ist skandalös. Es ist ein peinlich offensichtlicher Widerspruch, wenn die Herren Pofalla und Friedrich einerseits auf unbeantwortete Fragen in Washington verweisen, zugleich aber das Ende dieses größten Überwachungs- und…
Weiterlesen