Schlagwort: Presse

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Konstantin von Notz zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt

Zu seiner Wahl zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) erklärt Dr. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Über das Vertrauen der Mitglieder des Deutschen Bundestags und die Wahl zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) freue ich mich sehr. Seit langem beschäftige ich mich mit der Arbeit der Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat. Geheimdienste…
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Veloroute Mölln: SPD und CDU machen Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert

Der Möllner Bauausschuss hat mit seinem jüngsten Beschluss einen Strich durch die Pläne für eine Veloroute in Mölln gemacht. Gerade mit Blick auf den Dieselskandal und eine staugeplagte Möllner Altstadt des Gesundheits- und Ferienorts eine völlig falsche Weichenstellung. Zusammen mit meiner Fraktionskollegin in der Möllner Stadtvertretung Regina Hälsig habe ich diese Pressemitteilung herausgegeben: Während alle…
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CDU und Innenpolitik: Berliner Erklärungsversuche ohne Substanz

Zur heutigen „Berliner Erklärung“ der CDU-Innenminister findet Ihr hier eine Pressemitteilung von Konstantin: Nach 12 Jahren Regierungsverantwortung im Bund können sich CDU/CSU-Innenminister nicht mehr an Forderungen messen lassen, sondern einzig an ihrer Bilanz. Und die Bilanz ist erschütternd. In keinem anderen Politikfeld gab es in den letzten Jahrzehnten mehr Pannen, Krisen und Skandale als in…
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Pilotprojekt zur Gesichtserkennung muss abgebrochen werden

Automatisch und ungefragt gefilmt und erfasst werden – nur weil Du einen Zug erreichen willst? Diese orwellsche Vision ist zumindest probeweise für eine Gruppe aus Testpersonen am Berliner Bahnhof Südkreuz Realität geworden. Neben den bürgerrechtlichen Bedenken ist aber auch die konkrete Rechtsgrundlage zweifelhaft. Zudem wurden mehr Daten gesammelt, als die Testpersonen zuvor eingewilligt hatten. Bei…
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