Schlagwort: Presse

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Leistungsschutz- recht dient nur Gesichtswahrung Merkels

Leistungsschutzrecht dient nur Gesichtswahrung Merkels Zum neu vorgelegten Gesetzentwurf eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen-und Netzpolitik: Die Last-Minute-Änderungen der Koalition am Leistungsschutzrecht machen deutlich, dass die Koalition lediglich ein Gesetz mit einem solchen Namen schaffen wollte. Aus welchem Grund und wofür – das ist…
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PM: Leistungsschutzrecht: Ziel offenkundig verfehlt

Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik: In der gestrigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags wurde massive Kritik an dem schwarz-gelben Gesetzesentwurf eines Leistungsschutzrechtes geübt. Es bleibt weiterhin völlig unklar, ob das gesetzte Ziel überhaupt erreicht werden kann und wie anzunehmende Kollateralschäden auszuräumen sind. Es ist weiterhin völlig…
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PM: Schwarz-gelbe Planlosigkeit bei Energiewende bedroht Arbeitsplätze in SH

Zur vorläufigen Insolvenz der Reinfelder Solar- und Blockheizkraftfirmen Balticsolar/Constirling erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz: Die vorläufige Insolvenz eines Betriebes in einer wichtigen Zukunftsbranche verdeutlicht, wie der energiepolitische Schlingerkurs der Bundesregierung jetzt auch vor Ort viele Arbeitsplätze und Innovationspotential für die Region konkret bedroht. Die grünen Vertreter aus Bund…
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PM: Leistungsschutzrecht: Der längste Schnellschuss aller Zeiten

Zum heute bekannt gewordenen Referentenentwurf eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrem gestrigen Beschluss erneut ihre Rückwärtsgewandheit demonstriert. Am Anfang der Legislaturperiode hatte sie angekündigt, den sogenannten ,,Dritten Korb“ der Urheberrechtsreform anzugehen. Statt diese drängende Reform anzupacken und nach tatsächlichen Instrumenten…
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