Schlagwort: Pressefreiheit

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Statement für Tagesspiegel: Kanzleramt wusste länger von Presse-Ermittlungen

Schon seit April ist das Bundeskanzleramt über die Ermittlungen gegen netzpolitik.org informiert. Den Tagesspiegel-Artikel vom 13. August mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen:  Tagesspiegel.de

netzpolitik.org: Kleine Anfrage von Grünen zu Strafrecht und Pressefreiheit

Die parlamentarische Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um die Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range gegen zwei Redakteure des Netzpolitik.org-Teams macht Fortschritte. Unsere ausführliche Kleine Anfrage finden Sie hier als pdf. Hier ein ausführlicher Artikel zu den Hintergründen unserer Kleinen Anfrage.  

DLF – Zur Diskussion: Staat, Justiz und die Frage der Pressefreiheit

Selten haben sich ein politischer Beamter und sein Minister so scharf und so öffentlich kritisiert. Generalbundesanwalt Harald Range muss gehen. Das hat Justizminister Heiko Maas entschieden. Die Debatte um das Verfahren gegen den Blog netzpolitik.org ist damit aber noch lange nicht beendet. War das ein Angriff auf die Pressefreiheit? Konstantin von Notz diskutierte am 5.…
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heute-Statement: Landesverrats-Affäre – „Was wussten De Maizière und Maas?“

Nach dem Rauswurf des Generalbundesanwalts durch Bundesjustizminister Heiko Maas fragt Konstantin von Notz in der -ZDF heute-Sendung vom 4. August nach der Verantwortung von Justiz- und Innenminister mit Verweis auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion: zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2462074/ZDF-heute-Sendung-vom-04.-August-2015?setTime=189.812#/beitrag/video/2462074/ZDF-heute-Sendung-vom-04.-August-2015