Schlagwort: Pressefreiheit

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Landesverrat-Skandal – Range nur ein Teil des Angriffs auf die Pressefreiheit

Zum Landesverrat-Skandal und der heutigen Erklärung des Generalbundesanwaltes Range erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: Selbstverständlich hat der Generalbundesanwalt Fehler gemacht. Er muss die Eröffnung eines abwegigen Verfahrens wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten verantworten. Daran ändern auch Gutachten nichts, hinter denen man sich nun verschanzt. Doch Fehler…
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Aufruf: Ein Angriff auf unsere Grundrechte! Solidarität mit #Landesverrätern von @netzpolitik

Solidarität mit kritischen Journalismus – Pressefreiheit verteidigen Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister, sowie Unbekannt wegen des Verdachts des Landesverrats eingeleitet. Alleine die Aufnahme des Ermittlungsverfahrens ist der klare Versuch unabhängigen, kritischen und investigativen Journalismus anzugreifen und sowohl JournalistInnen als auch WhistleblowerInnen einzuschüchtern. Eine offene Demokratie…
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PM: Vorwurf Landesverrat – Frontal- angriff auf die Pressefreiheit

Anlässlich der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: Es ist gefährlich, dass mit der Staatsanzeige versucht wird, kritische Journalisten einzuschüchtern. Die letzte Anklage eines Journalisten wegen Landesverrats fand 1965 im Rahmen der „Spiegel-Affäre“ statt und führte dazu,…
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Deutschlandfunk-Interview: Vorwürfe gegen netzpolitk.org „maximal bizarr“

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz bezeichnete die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen zwei Journalisten von „netzpolitik.org“ wegen Landesverrats als „maximal bizarren Vorgang“ und beklagte Unverhältnismäßigkeit: Im größten Überwachungsskandal aller Zeiten rühre die Bundesanwaltschaft seit zwei Jahren keinen Finger, sagte er im Deutschlandfunk. Das Interview vom 31. Juli können Sie hier nachhören: deutschlandfunk.de/ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-da-scheint-einiges-aus.694.de.html?dram:article_id=326977