Schlagwort: Pressefreiheit

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Ein Jahr Snowden-Asyl – Bundesregierung muss endlich aktiv werden

Zum einjährigen Asyl von Edward Snowden in Russland erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, und Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre: Dreizehn Monate nach den ersten Enthüllungen durch Edward Snowden erleben wir den Skandal nach dem Skandal. Auf die maßlose Überwachung unserer…
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Statement auf Handelsblatt.com: „Grüne zerreißen de Maizières Google-Pläne“

Innenminister de Maizière  will eine unabhängige Schlichtungsstelle entscheiden lassen, ob Google umstrittene Einträge löschen muss. Die Grünen halten das für Augenwischerei. Das Problem ist aus ihrer Sicht ein anderes. Den Beitrag auf Handelsblatt.com vom 23. Juni mit einem Statement von Konstantin von Notz kann hier nachgelesen werden.

Merkels historisches Versagen muss zur Stunde des Parlaments werden

Außenpolitisch stehen wir aktuell vor zwei unterschiedlichen ganz gravierenden Herausforderungen,die gleichwohl miteinander verbunden sind. In der Ukraine bricht sich Putins neu-russischer Imperialismus Bahn. Frau Merkel kehrt gerade von einer wichtigen USA-Reise zurück, bei der die Ukraine und die Wirtschaftsbeziehungen beider Staaten, bedauerlicherweise aber nicht die derzeitige Überwachungs- und Geheimdienstaffäre zentrale Themen waren. Und der Parlamentarische…
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Vernetzte Parlamente gegen verselbständigte Geheimdienste: Rede in London

Im Rahmen der Veranstaltung #stoppbuggingus bekam Konstantin von Notz die Gelgenheit, die weltweite Vernetzung von Bürgerrechtlern und Parlamentariern gegen die internationale Verselbständigung der Geheimdienste anzuregen: Die interdisziplinär und prominent besetzte Veranstaltung hatte zum Ziel, die internationale Vernetzung von Akteuren aus dem Bürgerrechtsspektrum und nationalen Parlamenten voranzubringen und sich gleichzeitig mit dem Guardian zu solidarisieren, der…
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