Schlagwort: Privatsphäre

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Ohne Datenschutz und Netzneutralität kein fairer Wettbewerb im Digitalen

Trotz mehrfacher Leaks und entsprechend harscher Kritik aus Zivilgesellschaft und europäischem Parlament drohen offenbar auf Druck der US-Seite in den Verhandlungen mit der EU-Kommission und der Bundesregierung weiter einseitig Wirtschaftsinteressen bedient zu werden. Hier sollen über die Köpfe der Betroffenen hinweg selbstverständliche Grundrechtsstandards wegverhandelt werden. Das ist ein Skandal. Niemand braucht sich zu wundern, wenn…
Weiterlesen

„Meine Daten, mein Leben – Datenmacht der Konzerne beschränken!“

Mitte November findet die nächste Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt. An dieser Stelle dokumentieren wir einen gemeinsamen Antrag, den Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der grünen Bundestagsfraktion sowie Malte Spitz, Jan Philipp Albrecht und ich als grüne Innen- und Netzpolitiker gemeinsam mit vielen anderen erarbeitet haben. Unser Antrag beschäftigt sich mit der zunehmenden Marktmacht weniger Konzerne…
Weiterlesen

Statement in the New York Times: German Court Rules Antiterrorism Laws Partly Unconstitutional

At a time when Europe fears more terrorist attacks and the United States is urging European intelligence services to cooperate more closely, Germany’s highest court on Wednesday ruled that critical antiterrorism laws were partly unconstitutional and demanded tighter control over surveillance. Read the article in New York Times issue from the 20ieth of April here: nytimes.com/2016/04/21/world/europe/germany-court-antiterrorism-laws-surveillance.html?_r=0

BKA-Gesetz – Weitere Niederlage für Große Koalition in Karlsruhe

Zur heutigen Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender, als Kläger gegen das Gesetz: Selten wurde ein Gesetz vor Gericht so auseinandergenommen wie jetzt das BKA-Gesetz. Das Gesetz ist in weiten Teilen unverhältnismäßig und intransparent. Es ist eine weitere herbe Niederlage für die Regierungskoalition vor Gericht. Diese hatte…
Weiterlesen