Zum Ende einer Legislaturperiode häufen sich üblicherweise die parlamentarischen Initiativen, die unbedingt vor der Wahl – und damit vor ihrem Verfallsdatum – durchs Parlament gebracht werden wollen. Doch was die Große Koalition in dieser Sitzungswoche alles auf den heutigen Plenardonnerstag zu legen gedachte, sprengte nicht nur die Gesetze von Zeit und Raum (die 27-Stunden-Sitzung hätte theoretisch…
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An dieser Stelle dokumentieren wir meine Rede, die ich im Zuge der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung gestern zu Protokoll (pdf, S. 283 ff) gegeben habe: Rede Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) zu TOP 33 Neuregelung […] Statistikgesetze Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die vorgelegte Reform des…
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An dieser Stelle dokumentieren wir meine Rede, die ich im Zuge der Beratung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zu Protokoll (pdf, S. 217 ff) gegeben habe: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die für Regierungen als auch für vernünftige parlamentarische Betrachtungen der Wirklichkeit so grundlegende und wichtige Arbeit der Statistikbehörden unterliegt,…
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Das Thema Störerhaftung ist seit Jahren Gegenstand intensiver politischer Debatten. Im März hat die Bundesregierung nach jahrelangem Stillstand endlich einen Gesetzentwurf vorgestellt. Doch alle im Vorfeld geäußerten Befürchtungen sind tatsächlich eingetroffen. Schnell war klar: Dieser Entwurf wird letztendlich niemandem helfen. Er wird dafür sorgen, dass letztlich weniger statt mehr Menschen ihre Netze öffnen. Die bestehende Rechtsunsicherheit behebt er…
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