Schlagwort: Protokollrede

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Protokollrede: Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden in der EU

Protokollrede vom 24.03.2011: „Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden in der EU“ Wir befinden uns im Jahr 2011, 15 Monate nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, nach dem nun endlich das Europäische Parlament bei der eu-roparechtlichen Regelung des Datenschutzes und des Austauschs personenbezogener Daten auch im Bereich des Polizei- und Strafrechts entscheidend mitbestimmen kann. Das ist wichtig und…
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Protokollrede: Neuheitsschonfrist im Patenrecht

Protokollrede vom 10.02.2011: „Neuheitsschonfrist im Patentrecht“ Bei der Behandlung des Themas Neuheitsschonfrist fällt sofort auf: Die Forderung nach der Einführung einer Neuheitsschonfrist wird heute zum wiederholten Male in diesem Hause behandelt. In der Wissenschaft werden entsprechende Forderungen seit den 80er-Jahren erhoben. Forderungen nach der Einführung sind von einem auffälligen parteiübergreifenden Konsens geprägt. Zuletzt hat etwa…
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Protokollrede: Regelung von De-Mail Diensten

Protokollrede vom 11.11.2010: „Regelung von De-Mail Diensten“ Bei dem uns vorliegenden Entwurf eines De-Mail-Dienste-Gesetzes handelt es sich um eine in entscheidenden Teilen unveränderte Neuauflage des in der vergangenen Legislaturperiode dem Diskontinuitätsprinzip zum Opfer gefallenen Bürgerportalgesetzes. Schon damals hagelte es Kritik von allen Seiten. Nicht anders ist es jetzt dem De-Mail-Gesetz ergangen, auf dessen Mängel unter…
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Protokollrede: Umsetzung der E-Geld-Richtlinie

Protokollrede vom 30.09.2010: „Umsetzung der E-Geld-Richtlinie“ Nach Ansicht der Kommission gibt es bislang keinen funktionierenden Binnenmarkt bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit E-Geld in Europa. Aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, die diesbezügliche Richtlinie aus dem Jahr 2000 aufzuheben und diese durch eine neue, zweite Richtlinie zu ersetzen. Mit ihrer Hilfe sollen bestehende Marktzutrittsbeschränkungen beseitigt,…
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