Schlagwort: Protokollrede

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Protokollrede: Bundesbesoldungsgesetz

Protkollrede vom 30.09.2010: „Bundesbesoldungsgesetz“ Die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten im Bund, sowie Soldatinnen und Soldaten in Anlehnung an den Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes war eigentlich beschlossene Sache. Das hatte der Bundesinnenminister den betroffenen Beamten nicht nur versprochen, sondern das ist gute Übung und ist auch rechtlich weitgehend…
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Protokollrede: SWIFT-Abkommen mit den USA

Rede vom 08.07.2010: „SWIFT-Abkommen mit den USA“ Die heute im Europäischen Parlament von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen beschlossene Zustimmung zum SWIFT-Abkommen markiert einen Tiefpunkt europäischer Grundrechts- und Datenschutzpolitik. Wir Grüne sind besorgt, wie leichtfertig eine Mehrheit des Europäischen Parlaments sein gerade in der Haltung zum ersten SWIFT-Abkommen erreichtes – zugegebenermaßen noch zartes – bürgerrechtliches Profil…
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Protokollrede: SWIFT-Abkommen

Rede vom 22.04.2010 zu Protkoll „SWIFT-Abkommen“ Bereits kurz nach dem Anschlägen vom 11. September 2001 verlangten die USA von dem Monopolisten für die Abwicklung von internationalen Finanztransaktionen, dem Unternehmen SWIFT, die Kontobewegungsdaten von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern herauszu-geben – ein unmittelbares Ergebnis von Bushs damali-gem Krieg gegen Terror. Der CIA bekam die Daten, und…
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