Schlagwort: Protokollrede

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Protokollrede: Bundeszentralregister

130. Sitzung vom 15.10.2015, TOP 21: Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei den Geheimdiensten, also im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts, brennt nun schon seit einigen Jahren die Hütte lichterloh. Der erste NSU‑Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages brachte unter anderem katastrophale Zustände im Verhältnis der Dienste zueinander zutage, die trotz hunderter Spitzel eine dreiköpfige rechtsextreme Mordbande mit zahlreichen…
Weiterlesen

Protokollrede: Mikrozensusgesetz 2005

 54. Sitzung, 25.09.2014, TOP 18: Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes werden insgesamt rund 830 000 Personen in etwa 370 000 privaten Haushalten und Gemeinschaftsunterkünften stellvertretend für die gesamte Bevölkerung zu ihren Lebensbedingungen befragt. Was so lapidar unter dem Stichwort Befragung läuft, entpuppt sich für die davon Betroffenen oft…
Weiterlesen

Protokollrede: Datenschutzaufsicht

60. Sitzung, 16.10.2014, TOP 16, Reden zu Protokoll Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir diskutieren seit nunmehr fast zehn Jahren hier im Deutschen Bundestag die notwendigen Schritte für vollständige Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Bündnis 90/Die Grünen haben bereits mehrere Anträge auf Vorlage eines entsprechenden Gesetzes hier in diesem…
Weiterlesen

Protokollrede: Informationsfreiheitsgesetz

250. Sitzung, 27.06.2013, TOP 60: Partizipation gehört zum Wesen der Demokratie und Transparenz und Informationsfreiheit sind die Voraussetzung für Partizipation – für Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben. Nur wer über das Handeln und die Entscheidungsgrundlagen von Politik und Verwaltung auf Augenhöhe informiert ist, kann mitreden, mitgestalten, fundierte Wahlentscheidungen treffen und seine Interessen und Überzeugungen…
Weiterlesen