Schlagwort: Protokollrede

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Protokollrede: WLAN – Potenziale und Rechtssicherheit für Betreiber

250. Sitzung, 27.06.2013, TOP 51: Das sogenannte „Sommer unseres Lebens“-Urteil des Bundesgerichtshofs aus Mai 2010 hat für eine erhebliche Rechtsunsicherheit gesorgt. In seinem Urteil vertritt der BGH die Auffassung, dass der Betrieb eines offenen WLAN grundsätzliche eine Gefahrenquelle für Rechtsverletzungen durch Dritte darstellt. Demjenigen, der ein WLAN betreibt, legt das Gericht gewisse Pflichten zu dessen…
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Protokollrede: Geschmacksmuster und Ausstellungsschutz

250. Sitzung, 27.06.2013, TOP 45: Wir begrüßen, dass die Bundesregierung einen konkreten Vorschlag zur Reformierung des Geschmacksmustergesetzes macht. Sicherlich handelt es sich um eine in erster Linie verfahrensrechtliche Regelungen betreffende Vorlage. Hier stehen insbesondere zwei Änderungen im Raum. Die erste ist eher kosmetischer Natur. Das aus dem letzten Jahrhundert stammende Wort “Geschmacksmuster” soll durch den…
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Protokollrede: Datenbank-Grundbuch

250. Sitzung, 27.06.2013, TOP 35: Im Jahre 1911 widmete der große Schriftsteller und Lyriker Georg Heym das folgende Gedicht einem Freunde „zur Erbauung an stillen Sonntagen – ich zitiere: aus Teil II: „Das Grundbuchamt Des Grundbuchamtes winterliche Trauer, Wenn in dem Märzwald wilde Vögel schrein, Und durch die Fenster schaut der Tag herein. Einäugig lehnt…
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Protokollrede: Zur Schienenhinterland- anbindung einer festen Fehmarnbelt-Querung

250. Sitzung, 27.06.2013, ZP. 17: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen, um es gleich unmissverständlich vorweg zu nehmen: Ihr heute hier vorgelegter Antrag zur festen Fehmarnbelt-Querung, meine Damen und Herren von Union und FDP, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Seit Jahren…
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