Schlagwort: Protokollrede

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Protokollrede: Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit (SPD)

246. Sitzung, 13.06.2013, TOP 61 Erst am 16.05.2013 haben wir das letzte Mal in diesem Hohen Haus über die Notwendigkeit der gesetzlichen Wahrung der Netzneutralität diskutiert, damals auf Initiative der Fraktion Die Linke, heute auf die der SPD, die zudem auch noch auf eine aktuelle Studie der Bundesnetzagentur verweist und „zugesicherte Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern“…
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Protokollrede: Tätigkeitsberichte des Bundesbeauftragten für Datenschutz 2009/ 2010

246. Sitzung, 13.06.2013, TOP ZP wohl alle in diesem hohen Hause mit dem Datenschutz befassten Kolleginnen und Kollegen dürften in den letzten Tagen kaum viel anderes gemacht haben als die Berichte und Enthüllungen im Prism-Skandal zu lesen und zu kommentieren. Eine aktuelle Datenschutzdebatte des Deutschen Bundestages kann und darf diesen aktuellen Vorgang nicht ignorieren. Denn…
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Protokollrede: Patentierung im Softwarebereich

243. Sitzung, 06.06.13, Top 23: Protokollrede zur 2./3. Lesung des interfraktionellen Antrags zu Softwarepatenten Erst vor wenigen Wochen diskutierten wir an dieser Stelle über unsere interfraktionell vorgelegte Initiative „Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen”. Als Grüne haben wir uns, auch und gerade vor dem Hintergrund so manch anderer Debatte,…
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Protokollrede: EU-Zusammenarbeit von Justiz und Polizei

240. Sitzung, 16.05.2013, TOP 38: Am gestrigen Donnerstagabend standen gleich mehrere innen- und netzpolitische Punkte auf der Tagesordnung des Plenums (pdf 180 KB).  Gestern hatten wir bereits das Video zu meiner Rede zur Informationsfreiheit verbloggt. An dieser Stelle dokumentieren wir meine Protokollreden. Eben hatten wir bereits meine Protokollrede zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität…
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