Schlagwort: Protokollrede

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Protokollrede: Notwendigkeit einer verbesserten Kontrolle des Exports von Überwachungs- und Zensursoftware

240. Sitzung, 16.05.2013, TOP ZP: Am gestrigen Donnerstagabend standen gleich mehrere innen- und netzpolitische Punkte auf der Tagesordnung des Plenums (pdf 180 KB). Zu nennen wären hier vor allem eine Debatte zur aktuellen Diskussion um die Netzneutralität, eine Debatte zu dem von uns Grünen vorgelegten Antrag für eine verbesserte Kontrolle des Exports von Überwachungs- und…
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Protokollrede: Netzneutralität

240. Sitzung, 16.05.2013, TOP 48: Am gestrigen Donnerstagabend standen gleich mehrere innen- und netzpolitische Punkte auf der Tagesordnung des Plenums (pdf 180 KB). Zu nennen wären hier vor allem eine Debatte zur aktuellen Diskussion um die Netzneutralität, eine Debatte zu dem von uns Grünen vorgelegten Antrag für eine verbesserte Kontrolle des Exports von Überwachungs- und…
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Protokollrede: Altersgeld für Beamte und Richter

234. Sitzung, 18.04.2013, TOP 15: Gemeinsam haben wir über das Altersgeld in der ersten Lesung ja durchaus lebhaft diskutiert. Das ist bei einem zuweilen etwas hölzern daherkommenden Thema wie dem Beamtenrecht ja doch auffällig. Ich sage Ihnen, warum das so war – ich wiederhole das gern –: Die Aufregung auf Koalitionsseite bezog sich, neben der…
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Protokollrede: Softwarepatente

234. Sitzung, 18.04.2013, TOP 17:  Am Donnerstagabend vergangener Woche stand unter anderem ein interfraktionelle Antrag “Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen” (pdf) auf der Tagesordnung des Bundestages. Als Grüne sprechen wir uns seit langem gegen Softwarepatente aus. Gerade vor dem Hintergrund der intensiven Diskussionen um das Leistungsschutzrecht und der doch…
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