Schlagwort: Protokollrede

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Protokollrede: Richtlinienvorschlag über die Verwendung von Fluggastdatensätzen

225. Sitzung, Top 35, 28.02. 2013 Keine Vorratsspeicherung von Fluggastdaten – Richtlinienvorschlag über die Verwendung von Fluggastdatensätzen Dr. Konstantin von Notz: Die Vorratsspeicherung von Fluggastdaten, ihre Verwendung zu Zwecken der Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung in ganz Europa und ihre Weiterleitung in die USA und Australien haben uns hier schon mehrfach beschäftigt. Heute diskutieren wir zum zweiten Mal über…
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Protokollrede: Familienpflegezeit und Ruhestand für Beamte

225. Sitzung, Top 31, 28.02. 2013 Gesetz zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes Dr. Konstantin von Notz: Die Gesellschaft altert, und die Zahl der Pflegefälle nimmt weiter zu. Zugleich gibt es aber immer weniger Menschen, die bereit sind, in der Kranken oder Altenpflege zu arbeiten. Das ist aber…
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Protokollrede: Bevölkerungs-statistikgesetz

222. Sitzung, 21.02.2013, TOP 20: Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Bevölkerungsstatistikgesetz – BevStatG) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, neben Zensus und Mikrozensus zählt die laufende Fortschreibung des Bevölkerungsstandes zu einem weiteren Instrument der Statistikbehörden, um ihren Aufgaben der Sammlung von Daten zu Massenphänomenen gemäß Bundesstatistikgesetz…
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Protokollrede: Elektronische Verwaltung

222. Sitzung, 21.02.2013, TOP 31: Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, eine Bundesregierung, die in diesen IT-revolutionären Zeiten so storchbeinig und langsam wie bei GovData voranschreitet, hat ein Problem. Zu Recht sind die Freundinnen und Freunde von Open Data sauer,…
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