Schlagwort: Rechtsextremismus

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Oktoberfestattentat – parlamentarische Aufklärung stärken

Anlässlich des Jahrestages und der Forderung nach rechtlicher Aufklärung durch den Münchner Oberbürgermeister erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:   Auch 37 Jahre nach dem Oktoberfestattentat ist der rechtsextreme Tathintergrund trotz triftiger Hinweise nicht ausermittelt. Der Fall zeigt exemplarisch, wie man mit einer vorschnellen Einzeltäterthese rechtsterroristische Netzwerke und ein hoch problematisches Umfeld aus V-Leuten beharrlich…
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CDU und Innenpolitik: Berliner Erklärungsversuche ohne Substanz

Zur heutigen „Berliner Erklärung“ der CDU-Innenminister findet Ihr hier eine Pressemitteilung von Konstantin: Nach 12 Jahren Regierungsverantwortung im Bund können sich CDU/CSU-Innenminister nicht mehr an Forderungen messen lassen, sondern einzig an ihrer Bilanz. Und die Bilanz ist erschütternd. In keinem anderen Politikfeld gab es in den letzten Jahrzehnten mehr Pannen, Krisen und Skandale als in…
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SH-Grüne nominieren Spitzenteam für Bundestagswahl

Auf ihrem Parteitag in Kiel haben die schleswig-holsteinischen Grünen ihr Kandidatenteam für die Bundestagswahlen bestimmt und Konstantin auf den zweiten Listenplatz gewählt. In einer engagierten wie nachdenklichen Rede plädierte Konstantin zuvor dafür, selbstbewusst und mit allen demokratischen Mitteln indie Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Demagogen zu suchen. Ihrer Verrohungsrhetorik müsse eine klare, aber respektvolle Sprache eines demokratischen…
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Polizei…Dein Freund und Helfer?! Grüne und Polizei diskutieren Fragen der inneren Sicherheit

Auf Einladung der grünen Innenpolitiker Konstantin von Notz, MdB und Burkhard Peters, MdL fand am 13. September eine Fachdiskussion zur inneren Sicherheit mit Themen wie Personalausstattung der Polizei, Einbruchsschutz und Gewaltprävention statt. Die etwa 40 Interessierten, darunter einige PolizistInnen, diskutierten angeregt mit den Podiumsgästen. Die Polizei wurde im Podium durch Torsten Jäger, stv. Vorsitzender der…
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