Schlagwort: Rechtsextremismus

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Hängepartie beim Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus hält an

Zum Vorgehen der Bundesregierung beim „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ und das nun vorgelegte „Bestandsdaten-Reparaturgesetz“ erklären Renate Künast MdB und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:  Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sollte die Antwort der Bundesregierung auf den Anschlag von Halle sein. Dieser liegt mehr als ein Jahr zurück.…
Weiterlesen

Oktoberfestattentat – parlamentarische Aufklärung stärken

Anlässlich des Jahrestages und der Forderung nach rechtlicher Aufklärung durch den Münchner Oberbürgermeister erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:   Auch 37 Jahre nach dem Oktoberfestattentat ist der rechtsextreme Tathintergrund trotz triftiger Hinweise nicht ausermittelt. Der Fall zeigt exemplarisch, wie man mit einer vorschnellen Einzeltäterthese rechtsterroristische Netzwerke und ein hoch problematisches Umfeld aus V-Leuten beharrlich…
Weiterlesen

CDU und Innenpolitik: Berliner Erklärungsversuche ohne Substanz

Zur heutigen „Berliner Erklärung“ der CDU-Innenminister findet Ihr hier eine Pressemitteilung von Konstantin: Nach 12 Jahren Regierungsverantwortung im Bund können sich CDU/CSU-Innenminister nicht mehr an Forderungen messen lassen, sondern einzig an ihrer Bilanz. Und die Bilanz ist erschütternd. In keinem anderen Politikfeld gab es in den letzten Jahrzehnten mehr Pannen, Krisen und Skandale als in…
Weiterlesen

SH-Grüne nominieren Spitzenteam für Bundestagswahl

Auf ihrem Parteitag in Kiel haben die schleswig-holsteinischen Grünen ihr Kandidatenteam für die Bundestagswahlen bestimmt und Konstantin auf den zweiten Listenplatz gewählt. In einer engagierten wie nachdenklichen Rede plädierte Konstantin zuvor dafür, selbstbewusst und mit allen demokratischen Mitteln indie Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Demagogen zu suchen. Ihrer Verrohungsrhetorik müsse eine klare, aber respektvolle Sprache eines demokratischen…
Weiterlesen