Schlagwort: Rechtspolitik

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Plattformen bei Hate & Fake in die Pflicht statt in Richterrolle nehmen

Hetze und Hass im Netz – solch krasse Rechtsverletzungen sind nicht nur eine Zumutung für die Betroffenen, sie sind – hundertausendfach ausgesprochen, gepostet und geteilt auch eine gravierende Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie, wenn sie gänzlich ungeahndet bleiben. Darauf haben wir die Bundesregierung und namentlich den zuständigen Justizminister Maas immer wieder hingewiesen und endlich konkrete…
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Online-Diskussion “Europe Calling”: Luxleaks-Whistleblower unterstützen!

Nächste Woche Dienstag, 13. Dezember, findet Sven Giegolds nächste “Europe Calling”-Online-Diskussion statt, auf die ich Euch gerne aufmerksam machen möchte. Die Idee ist simpel: Gemeinsam mit einem oder mehreren Referent*innen wird über ein „Webinar“-Tool zu aktuellen europäischen Themen diskutiert – und mehrere hundert Gäste können dabei sein, ob vom heimischen Sofa, dem Büro oder sogar…
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Polizei…Dein Freund und Helfer?! Grüne und Polizei diskutieren Fragen der inneren Sicherheit

Auf Einladung der grünen Innenpolitiker Konstantin von Notz, MdB und Burkhard Peters, MdL fand am 13. September eine Fachdiskussion zur inneren Sicherheit mit Themen wie Personalausstattung der Polizei, Einbruchsschutz und Gewaltprävention statt. Die etwa 40 Interessierten, darunter einige PolizistInnen, diskutierten angeregt mit den Podiumsgästen. Die Polizei wurde im Podium durch Torsten Jäger, stv. Vorsitzender der…
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Hate Speech: „Gesetzgeber statt nur good will gefragt“

Je mehr des sozialen Lebens sich im Internet abspielt, desto wichtiger sind klare Gesetze und verantwortliche Netz-Unternehmen – gerade wenn es um rechtsextreme Drohungen oder Hetze im Netz geht. Doch Internet-Konzerne wie Facebook und Youtube aber auch die Bundesregierung und ihr Justizminister ducken sich hierbei weg: „Klare Gesetze und strikte Durchsetzung statt nur unverbindliche good will-Erklärungen einer…
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