Schlagwort: Rechtspolitik

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

SWRInfo-Interview zum Facebook-Experiment und BGH-Anonymitätsurteil

Das Interview in der Medien-Sendung des SWR Info vom 5./6. Juli kann hier nachgehört werden.

Interview im ARD-Morgenmagazin: NSA-Überwachung von Tor-Servern „verheerend“

Konstantin von Notz kritisiert auch mit Blick auf die jüngsten NSA-Enthüllungen die Bundesregierung für ihre Untätigkeit beim Schutz deutscher Bürgerinnen und Bürger vor anlassloser Massenüberwachung. Das Interview im ARD-Morgenmagazin vom 3. Juli kann hier angeschaut werden.

Statement in Süddeutsche: NSA-Ausschuss und Snowden. Gewillt, die Klage durchzuziehen

Union und SPD wollen US-Whistleblower Snowden nicht in Deutschland haben. Das ist beschlossene Sache. Doch Linkspartei und Grüne wollen jetzt die letzte Möglichkeit ausschöpfen. Den SZ-Artikel von Torsten Denkler vom 2. Juli können Sie hier nachlesen.

Statement auf Handelsblatt.com: „Grüne zerreißen de Maizières Google-Pläne“

Innenminister de Maizière  will eine unabhängige Schlichtungsstelle entscheiden lassen, ob Google umstrittene Einträge löschen muss. Die Grünen halten das für Augenwischerei. Das Problem ist aus ihrer Sicht ein anderes. Den Beitrag auf Handelsblatt.com vom 23. Juni mit einem Statement von Konstantin von Notz kann hier nachgelesen werden.