Schlagwort: Rechtspolitik

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Interview im Deutschlandfunk: Verfassungsschutzbericht – „Kein Grund zu Alarmismus“

Der Verfassungsschutz warnt vor einem Anstieg extremistischer Gewalttaten – und wolle damit vom „Überwachungsskandal“ ablenken, sagte Konstantin von Notz, Fraktionsvize von Bündnis 90/Die Grünen, im DLF. Jetzt Befugnisse gerade bei der Datenerhebung auszuweiten, sei der falsche Weg. Das Interview vom 19. Juni kann hier nachgehört bzw. gelesen werden.

PM: Grundrechtsschutz – Kanzlerin der Dienste muss endlich umdenken

Anlässlich der jüngsten Veröffentlichungen von Spiegel Online erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre: Die Bundesregierungen unter Angela Merkel haben in den vergangenen zwölf Monaten, bezüglich der von Edward Snowden ans Tageslicht gebrachten Praktiken verschiedener westlicher Geheimdienste vernebelt, verschleiert und verschleppt, wo immer es nur ging.…
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Statement auf ZEIT Online: „NSA-Ausschuss. Bei Cyberspionage ist das Völkerrecht hilflos“

Eine Expertenbefragung vor dem NSA-Ausschuss zeigt: Das Völkerrecht kann der massenhaften Überwachung ausländischer Dienste nicht wirklich etwas entgegensetzen. Der ZEIT Online-Artikel vom 5. Juni mit einem Statement von Konstantin von Notz kann hier nachgelesen werden.

phoenix Runde: „Ermittlung nur zum Schein? – Bundes- anwalt gegen NSA“

Die Abhörattacke auf das Handy der Bundeskanzlerin will der Generalbundesanwalt nun wohl doch ahnden. Das massenhafte Ausspähen der Bürger durch die NSA dagegen nicht. Pinar Atalay diskutierte in der phoenix Runde mit: – Prof. Patrick Sensburg (CDU) – Konstantin von Notz (Bündnis ’90/Die Grünen) – Constanze Kurz (Chaos Computer Club) – André Schulz (Bund Deutscher…
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