Schlagwort: Rechtspolitik

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

ZDF-Interview: „BND an der Grenze zur Rechtsstaatlichkeit“

Konstantin von Notz‘ Interview für „Politix“ auf ZDF-Info vom 3. Juni kann hier angeschaut werden.

Überwachungsskandal: Bundeskanzlerin Merkel beschädigt den Rechtsstaat

Die letzten Tage und Wochen haben noch einmal verdeutlicht: Sowohl Große Koalition als auch Bundesregierung wollen partout keine Aufklärung des nunmehr seit einem Jahr andauernden Überwachungsskandals. Anders ist die Blockade der Vernehmung des Zeugen Snowden durch den Bundestag und auch die Duckmäuserei des Generalbundesanwaltes nicht zu verstehen. Es wird immer deutlicher, wie sehr sich die…
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Statement auf SZ.de: Grüne und SPD wollen Range in Ausschüssen befragen

Der Generalbundesanwalt will im NSA-Skandal nicht ermitteln. Grüne und SPD verlangen eine Stellungnahme von ihm – vor dem NSA- oder dem Rechtsausschuss des Bundestages. Die Linke spricht von einem beispiellosen Akt der Rechtsbeugung. Der Beitrag auf sueddeutsche.de vom 28. Mai mit einem Statement von Konstantin von Notz kann hier nachgelesen werden.