Schlagwort: Rechtspolitik

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Rede zur Störerhaftung – „Jahrelang nicht aus dem Quark gekommen“

Beim Altstadtbummel einmal schnell den Weg recherchieren oder im Mehrgenerationen-Haus sich das WLAN teilen – jahrelang konnten dabei Café-Besitzer oder Eltern für ein ungeschütztes WLAN durch eine regelrechte Abmahnindustrie belangt werden. Die unselige „Störerhaftung“ hat für eine immense Rechtsunsicherheit gesorgt und die digitale Entwicklung Deutschlands um Jahre verzögert. Endlich kommt die Große Koalition nach einhelligen Mahnungen von Experten…
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Majestätsbeileidigung? Paragraph abschaffen! (Newsletter 02/16)

Fall Böhermann und die Meinungsfreiheit Die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind ein hohes Gut und unverzichtbare Voraussetzung für jede funktionierende freiheitliche Demokratie. Der „Majestätsbeleidigungsparagraf“ im Strafgesetzbuch, der im Zuge der Auseinandersetzung zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem Satiriker Jan Böhmermann ins Bewusstsein der Öffentlichkeit trat, passt nicht zu einer freiheitlichen Demokratie des 21. Jahrhunderts. Er…
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„Unseren Rechtsstaat gegen die Angriffe auf Freiheit und Demokratie verteidigen“

Mit großer Mehrheit hat sich der Landesparteitag der Grünen Schleswig-Holstein heute für den von mir initiierten Antrag „Unseren Rechtsstaat gegen die Angriffe auf Freiheit und Demokratie verteidigen“ ausgesprochen. Hier findet Ihr den Antrag: sh-gruene.antragsgruen.de/lpt16/antrag/3256/pdf  

NDR-Portrait: Konstantin von Notz: Alle Zeichen auf Grün?

Der NDR war für ein Portrait über meine politische Arbeit mit mir in einer Wentorfer Flüchtlingsunterkunft, auf dem ökologischen Buschberghof, einem Workshop der Grünen Jugend in Lübeck sowie in meiner Heimatstadt Mölln unterwegs. Das Portrait im SH-Magazin vom 23. April könnt Ihr hier anschauen: ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Konstantin-von-Notz-Alle-Zeichen-auf-Gruen,shmag39088.html