Schlagwort: Rechtspolitik

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

BKA-Gesetz – Weitere Niederlage für Große Koalition in Karlsruhe

Zur heutigen Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender, als Kläger gegen das Gesetz: Selten wurde ein Gesetz vor Gericht so auseinandergenommen wie jetzt das BKA-Gesetz. Das Gesetz ist in weiten Teilen unverhältnismäßig und intransparent. Es ist eine weitere herbe Niederlage für die Regierungskoalition vor Gericht. Diese hatte…
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Rede: „Netzneutralität zentral für Demokratie und Innovation“

Im Plenum des Bundestags wurde am 14. April, unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit, auf Antrag der Fraktion Die Linke erneut über die Netzneutralität diskutiert. Ziel der von der Fraktion Die Linke eingebrachten Initiative „Netzneutralität im Rahmen der Vorgaben der EU-Verordnung gesetzlich absichern“ (pdf) ist es, dass die vor kurzem vorgelegte EU-Verordnung zur Netzneutralität durch ein…
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Böhmermann-Gedicht: „Auf dem Weg zu einer Staatsaffäre“

Zur Affäre um Jan Böhermanns Erdogan-Satire, das Ermittlungsverfahren und Merkels diplomatischen Schlingerkurs in den deutsch-türkischen Beziehungen habe ich dem SWR ein Interview gegeben. Das SWR 2-Radiointerview vom 12. April könnt Ihr hier nachhören:  swr.de/swr2/programm/sendungen/tagesgespraech/swr-tagesgespraech-mit-konstantin-von-notz-gruene-boehmermann-gedicht-auf-dem-weg-zu-einer-staatsaffaere/-/id=660264/did=17067288/nid=660264/1206fe7/index.html

DLF-Interview: Facebook – „Keine Kapitulation vor rechten Pöblern“

Die schiere Masse und Eskalation rechtsextremer Hetze und Drohungen im Netz ist kein Privatproblem der Betroffenen und darf auch nicht allein der Willkür von Seitenbetreibern überlassen werden, sondern ist ein Fall für unsere Justiz. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, hält die von Facebook gestartete Initiative gegen Hasskommentare für längst überfällig und sieht zugleich bereits eine „gewisse…
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