Schlagwort: Rechtsstaatlichkeit

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Demokratische Herausforderung für gesamte Gesellschaft

Zum Ausgang der Bundestagswahlen erklärt der Grüne Wahlkreisabgeordnete und Direktkandidat für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd, Konstantin von Notz: Die überdurchschnittlichen Ergebnisse bei hoher Beteiligung für die Grünen in Kreis und Land freuen uns – unser Dank gilt den Wählerinnen und Wählern sowie den vielen Engagierten, die uns durch ganz Schleswig-Holstein begleitet haben. Bei vielen Begegnungen…
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CDU und Innenpolitik: Berliner Erklärungsversuche ohne Substanz

Zur heutigen „Berliner Erklärung“ der CDU-Innenminister findet Ihr hier eine Pressemitteilung von Konstantin: Nach 12 Jahren Regierungsverantwortung im Bund können sich CDU/CSU-Innenminister nicht mehr an Forderungen messen lassen, sondern einzig an ihrer Bilanz. Und die Bilanz ist erschütternd. In keinem anderen Politikfeld gab es in den letzten Jahrzehnten mehr Pannen, Krisen und Skandale als in…
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Störerhaftung: Hängepartie geht weiter

Heute hat die Debatte um die Störerhaftung eine neue Wende genommen – ohne dass sich vorerst etwas an der Rechtsunsicherheit ändern wird. Hier mein Statement: Mit dem neuen Referentenentwurf geht das unselige Hin und Her um die „Störerhaftung“ nun in eine neue Runde – während Anbieter von öffentlichem WLAN weiter im Regen stehen. Seit sechs…
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SH-Grüne nominieren Spitzenteam für Bundestagswahl

Auf ihrem Parteitag in Kiel haben die schleswig-holsteinischen Grünen ihr Kandidatenteam für die Bundestagswahlen bestimmt und Konstantin auf den zweiten Listenplatz gewählt. In einer engagierten wie nachdenklichen Rede plädierte Konstantin zuvor dafür, selbstbewusst und mit allen demokratischen Mitteln indie Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Demagogen zu suchen. Ihrer Verrohungsrhetorik müsse eine klare, aber respektvolle Sprache eines demokratischen…
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