Video meiner Rede zur #Innenpolitik und dem Amtsantritt von Horst Seehofer. #ITSicherheit #Bürgerrechte https://dbtg.tv/fvid/7213275
Rede
Parlamentarische Kontrolle in Zeiten der „Großen Koalition“
Um die Bundesregierung als Parlament kontrollieren zu können, benötigt das Parlament zwangsläufig entsprechende Akteneinsicht. Doch wie soll ein Untersuchungsausschuss seiner Arbeit nachgehen, wenn die Bundesregierung nach Belieben Akten als geheim…
Störerhaftung: Das ewige Trauerspiel aufs leere Tor – und der Treffer will nicht gelingen
Kostenfrei und rechtssicher öffentliches WLAN nutzen – das ist in ganz Europa eine Selbstverständlichkeit. In ganz Europa? Nein! In Deutschland wird die Verbreitung von öffentlichem WLAN wird durch eine erhebliche…
Plattformen bei Hate & Fake in die Pflicht statt in Richterrolle nehmen
Hetze und Hass im Netz – solch krasse Rechtsverletzungen sind nicht nur eine Zumutung für die Betroffenen, sie sind – hundertausendfach ausgesprochen, gepostet und geteilt auch eine gravierende Gefahr für…
