Schlagwort: Rede

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Aktuelle Stunde: Plenarrede zur Aufklärung im Fall Amri

Am 19. Dezember 2016 starben elf Besucher des Weihnachtsmarktes auf dem Berliner Breitscheidplatz durch einen furchtbaren terroristischen Anschlag. Haupttatverdächtiger ist der 24-jährige Tunesier Anis Amri, der zunächst fliehen konnte, jedoch in der Nacht auf den 23. Dezember 2016 von der italienischen Polizei bei einer Routinekontrolle erschossen wurde, nachdem er selbst auf die Polizisten geschossen hatte.…
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Rede: Rechtsstaatlicher Geheimdienst statt Verfassungsbrüche in Serie

197. Sitzung, 21.10.2016, TOP 27, Plenardebatte, Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND In der zweiten und dritten Beratung zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND habe ich von der Großen Koalition einen effizienten, modernen und rechtsstaatlichen Geheimdienst gefordert. Die Bundesregierung hat durch den weitreichenden Datenaustausch der Geheimdienste die digitale Welt zu einem grundrechtsfreien Raum erklärt. Nur immer mit dem Finger auf die USA zeigen bringt uns…
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Rede: Innenpolitische Verantwortung statt Spiel mit der Angst

185. Sitzung, 05.09.2016, TOP 1, Haushaltsdebatte, Einzelplan Innen In der Haushaltsaussprache zum Etat des Innenministeriums habe ich von der Großen Koalition in schwierigen Zeiten von rechtspopulistischen Erfolgen, rechtsextremen Übergriffen und islamistischem Terror mehr innenpolitische Verantwortung statt einem gefährlichen Spiel mit der Angst eingefordert. Gerade jetzt braucht es keine übersteigerten Drohszenarien und populistische Scheinlösungen, sondern besonnene Reaktionen und durchdachte…
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Störerhaftung – noch immer keine Sicherheit für Cafés und Eltern (Newsletter 03/16)

Beim Altstadtbummel einmal schnell den Weg recherchieren oder im Mehrgenerationen-Haus sich das WLAN teilen – jahrelang konnten dabei Café-Besitzer oder Eltern für ein ungeschütztes WLAN durch eine regelrechte Abmahnindustrie belangt werden. Die unselige „Störerhaftung“ hat für eine immense Rechtsunsicherheit gesorgt und die digitale Entwicklung Deutschlands um Jahre verzögert. Endlich kommt die Große Koalition nach einhelligen…
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