Schlagwort: Ringtausch

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

BKA-Gesetz – Weitere Niederlage für Große Koalition in Karlsruhe

Zur heutigen Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender, als Kläger gegen das Gesetz: Selten wurde ein Gesetz vor Gericht so auseinandergenommen wie jetzt das BKA-Gesetz. Das Gesetz ist in weiten Teilen unverhältnismäßig und intransparent. Es ist eine weitere herbe Niederlage für die Regierungskoalition vor Gericht. Diese hatte…
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NSA-Spionage – Bundeskanzlerin Merkel muss endlich handeln

Neue Enthüllungen zeigen abermals auf, wie weit die Spionage der NSA auch gegenüber Partnerländern ging. Dazu findet Ihr hier Konstantins aktuelle Pressemitteilung: Die neusten Enthüllungen sind ein weiterer Beleg dafür, wie weitgehend die von westlichen Geheimdiensten betriebene Spionage ist. Diese Spionage wird bei Weitem nicht nur von der US-amerikanischen NSA betrieben, sondern auch vom deutschen Bundesnachrichtendienst. Ihr Ausspruch…
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DIVSI-Gastbeitrag: Safe-Harbour-Urteil. Eine weitere wichtige Zäsur in der Netzpolitik

Blick nach vorn: Der transatlantische Wirtschaftsraum braucht einen stabilen und zukunftsfähigen neuen Rechtsrahmen. Konstantins Gastbeitrag für das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) vom 4. Januar könnt Ihr hier oder auf der DIVSI-Homepage (divsi.de/eine-weitere-wichtige-zaesur-in-der-netzpolitik/) nachlesen. Das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die bislang wohl bedeutsamste Folge der Snowden-Enthüllungen. Das Gericht nimmt in…
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phoenix vor Ort: Pressekonferenz zur Verfassungsklage auf Einsicht der Selektoren

Pressekonferenz von DIE LINKE und B’90/Grüne zur Selektorenliste und geplanter Verfassungsklage mit Martina Renner (DIE LINKE-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss), Konstantin von Notz (B’90/Grünen-Obmann NSA-Untersuchungsausschuss), Petra Sitte (DIE LINKE, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion), Britta Haßelmann (B‘90/Grüne, Parlamentarische Geschäftsführerin Bundestagsfraktion) und Prof. Wolfgang Ewer (Verfahrensbevollmächtigter). Der phoenix vor Ort-Mitschnitt vom 17. September können Sie sich hier anschauen: youtube.com/watch?v=TWyFssZVM80