Schlagwort: Ringtausch

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Spiegel-NSA- Enthüllungen – Vorgehen der Dienste muss Einhalt geboten werden

Zu den jüngsten Enthüllungen des SPIEGEL bezüglich des umfassenden Instrumentariums der US-amerikanischen Nachrichtendienstes NSA zur Infiltrierung von Computern und Mobiltelefonen erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die vergangene Bundesregierung hatte an der Aufklärung des Überwachungs- und Geheimdienstskandals kein Interesse. Sie hat vertuscht und vernebelt, wo es nur ging. Auch die Sozialdemokraten haben dies im…
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PM: Ausspäh- und Geheimdienstskandal: Merkels leere Hände

Zum derzeitigen Ausspäh- und Geheimdienstskandal erklären Dr. Konstantin von Notz MdB und Hans-Christian Ströbele MdB: Die jüngsten Snowden-Leaks belegen klar: Die NSA verfolgt das Ziel der Totalüberwachung der Bevölkerung. Unter den Geheimdiensten steht sie mit diesem Ziel nicht allein. Wir dürfen ein solches völker-, menschen- und grundrechtswidriges Staatshandeln keinesfalls dulden. Es wäre das Ende unserer…
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Vernetzte Parlamente gegen verselbständigte Geheimdienste: Rede in London

Im Rahmen der Veranstaltung #stoppbuggingus bekam Konstantin von Notz die Gelgenheit, die weltweite Vernetzung von Bürgerrechtlern und Parlamentariern gegen die internationale Verselbständigung der Geheimdienste anzuregen: Die interdisziplinär und prominent besetzte Veranstaltung hatte zum Ziel, die internationale Vernetzung von Akteuren aus dem Bürgerrechtsspektrum und nationalen Parlamenten voranzubringen und sich gleichzeitig mit dem Guardian zu solidarisieren, der…
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SpiegelOnline: Geheimdienstkooperation: „Die Bundesregierung hat vernebelt und verleugnet“

Der „Guardian“-Bericht über die Zusammenarbeit des BND mit dem britischen GCHQ sorgt für Verstimmung in Berlin. Die Bundesregierung habe vertuscht oder nicht genug kontrolliert, kritisiert der Grünen-Innenexperte Notz. Er fordert Aufklärung durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die SPON-Meldung vom 2. November mit Statements von Konstantin von Notz kann hier nachgelesen werden.