Schlagwort: Ringtausch

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Interview im RBB-inforadio: Verdacht auf Datenkartell der Geheimdienste

Der innen- und netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, vermutet im Interview mit dem RBB-inforadio einen internationalen Datenaustausch der Geheimdienste, an dem auch der deutsche BND beteiligt ist. Edward Snowden könne als Insider hierzu wichtige Informationen beitragen. Das Interview vom 2. November können Sie hier nachhören und -lesen.

NSA-Affäre: Jetzt Hamburger Erklärung gegen die Totalüberwachung unterzeichnen!

Die Enthüllungen durch Edward Snowden sind eine Zäsur in der Geschichte der westlichen Demokratien. Täglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften. Heute wissen wir: Die Praktiken der Geheimdienste sind mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren. Selbst verschlüsselte Kommunikation und TOR-Netzwerke werden systematisch ausgespäht. Das bedeutet, dass selbst diejenigen, die ihren Grundrechtsschutz selbst in die Hand nehmen,…
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PM: Geheimdienste außer Kontrolle – BND-Inlandsüberwachung wirft schwerwiegende Fragen auf

Zum Bekanntwerden, dass die Bundesregierung den BND auch am Internetknoten De-Cix in Frankfurt rastern lässt, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik: Der deutsche Auslandsgeheimdienst ist offenbar nicht nur am institutionalisierten Ringtausch verfassungswidrig erhobener Daten beteiligt, sondern auch im Inland aktiver als bislang zugegeben. Das zentrale Problem der nun bekannt gewordenen millionenfachen Rasterung von Daten…
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Kleine Anfrage: Geheime Kooperationsprojekte zwischen deutschen und US-Geheimdiensten (mit Antwort)

Die kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion (Drucksache 17/14759) mit einer Antwort der Bundesregierung (Drucksache 17/17/14814 (neu) kann hier nachgelesen werden.