Schlagwort: Ringtausch

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Kleine Anfrage (mit Antwort) – Schwarz-Gelbe Bundesregierung will NSA-Skandal nicht aufklären

104 Fragen zum Komplex „Überwachung der Internet-und Telekommunikation durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und in Deutschland“ hatten wir an die Regierung gerichtet. Die “Antworten” der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage, über die auch Spiegel Online bereits berichtet hatte, machen noch einmal deutlich: Von der schwarz-gelben Regierung ist keine Aufklärung in der Affäre zu erwarten, geschweige…
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PM: Daten-Kooperation mit dem CIA: Rolle aller deutschen Dienste aufklären

Zu der Daten-Kooperation verschiedener bundesdeutscher Geheimdienste mit dem CIA erklärt Dr. Konstantin von Notz, Grüner Spitzenkandidat zur Bundestagswahl für Schleswig-Holstein: Derzeit besteht der dringende Verdacht, dass das Ausmaß der Ignoranz auch bundesdeutscher Geheimdienste gegenüber den ihnen auferlegten rechtlichen Bindungen viel größer ist als bislang angenommen. Hier bedarf es dringend der Aufklärung und parlamentarischen Aufarbeitung. Wir…
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Antrag: PRISM, Tempora und die Schutzverantwortung der Bundesregierung (BT-Drs. 17/14676)

Hier finden Sie den Antrag der Bundestagsabgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: PRISM, Tempora und die Schutzverantwortung der Bundesregierung (BT-Drs. 17/14676) Den Antrag vom 2. September 2013 können Sie…
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