Schlagwort: Ringtausch

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Wikileaks-Enthüllungen – Totalversagen des Kanzleramts

Zu den jüngsten Enthüllungen einer weitreichenden Spionage der NSA gegenüber Bundeskanzleramt und CDU-Parteizentrale erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: Die jüngsten Veröffentlichungen sind hochnotpeinlich für das Kanzleramt und Angela Merkel. Enthüllungsplattformen und investigative Journalisten führen Amt und Regierungschefin im Wochentakt vor. Dies ist auch das Ergebnis der anhaltenden…
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Gastbeitrag für profil:GRÜN – Die No-Spy-Illusion

Fast täglich kommen brisante Informationen über die Aktivitäten von BND und NSA an die Öffentlichkeit. Die Bundesregierung hat über Monate, gerade auch auf dem absoluten Höhepunkt der Affäre, ein mögliches No-Spy-Abkommen wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Ein solches Abkommen, das wissen wir durch die Aufklärung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses heute, war nie realistisch. Hierzu habe…
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PM: NSA-Spionage – Merkels Strategie der Vertuschung ist längst gescheitert

Zu den jüngsten Enthüllungen einer weitreichenden Spionage der NSA gegenüber Deutschland erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die erneuten Veröffentlichungen samt Selektoren entblößen einen rechtsstaatlich komplett aus dem Ruder gelaufenen Apparat. Unter dem Deckmantel der Terrorismusabwehr hat die NSA ein uferloses System der Überwachung für alle möglichen Zwecke implementiert. Dies geschah offenbar auch unter Mitwirkung…
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Interview mit Der Standard: Großer Appetit auf Daten der Deutschen

Zu wenig Kontrolle der Geheimdienste, wirft der deutsche Grünen-Politiker Konstantin von Notz Merkel vor. Das Interview im österreichischen Der Standard vom 27. Juni können Sie hier nachlesen.