Schlagwort: Schriftliche Frage

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Die Maut der großen Koalition verschärft Planungschaos am Fehmarnbelt

Auf die Risiken der nun im April endgültig beschlossenen Ausländer-Maut für den deutsch-dänischen Grenzverkehr haben wir die Große Koalition schon lange hingewiesen. Gerade am Fehmarnbelt zeigt sich, wie absurd es wird, wenn gleich zwei unsinnige Prestigeprojekte der Großen Koalition mit der Wirklichkeit kollidieren. Hier findet Ihr meine Pressemitteilung zu einer jüngsten Antwort der Bundesregierung auf…
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Grenzkontrollen – Grüne kritisieren Tatenlosigkeit der Bundesregierung

Zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze haben die beiden schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik am 4. Januar dieses Statement gegeben: Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und das Hochziehen von Schlagbäumen hatten sich über Wochen abgezeichnet. Spätestens nachdem Schweden strengere Kontrollen angekündigte hatte, war klar, dass die…
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Tagesspiegel-Statement zu Frage an Regierung: Drohten die Amerikaner den Deutschen?

Wir haben Snowden nicht nach Deutschland geholt, weil die Amerikaner uns gedroht haben. Das soll Sigmar Gabriel Glenn Greenwald gesagt haben. Nun antwortet die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen: Stimmt gar nicht. Eine Annäherung an die Wahrheit. Den Tagesspiegel-Artikel vom 2. April zur Abgeordnetenfrage Konstantin von Notz‘ an die Bundesregierung können Sie hier lesen.

PM: Fehmarnbelt – Teurer, lauter, später, schlimmer – Berlin täuscht weiter

Zu von der Bundesregierung neu vorgelegten Kennzahlen und einer Antwort bezüglich weiterer Verzögerungen beim Bau der Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Die Bundesregierung spielt in Sachen Fehmarnbelt-Querung weiterhin ein falsches Spiel: Während Bundesverkehrsminister Dobrindt seinem dänischen Kollegen mittlerweile reinen Wein einschenkt und…
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