Union instrumentalisiert Sicherheitspolitik

Zu den Forderungen der Innenminister der Union nach weiteren Verschärfungen der Sicherheitsgesetze findet Ihr hier meine Presseerklärung: Mit ihren neuen Forderungen instrumentalisiert die Union die Sicherheitspolitik für den Wahlkampf und verknüpft die richtige Forderung nach mehr Personal bei der Polizei mit populistischen Parolen, die kein Mehr an Sicherheit bringen werden. Weder das Burkaverbot noch ein…
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