Sicherheitspolitik

Union instrumentalisiert Sicherheitspolitik

Zu den Forderungen der Innenminister der Union nach weiteren Verschärfungen der Sicherheitsgesetze findet Ihr hier meine Presseerklärung: Mit ihren neuen Forderungen instrumentalisiert die Union die Sicherheitspolitik für den Wahlkampf und…

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Bundeswehr ist keine Hilfspolizei

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen alarmierte Bundeswehr-Feldjäger (Militärpolizei) anlässlich des Münchner Anschlags. Niemand kann erklären, was die Bundeswehr dort hätte tun sollen, außer den Interessen und dem Profilierungsdrang der Ministerin und…

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Mit Besonnenheit gegen die Gewalt

Innerhalb weniger Tage kam es bei Würzburg, in München und in Ansbach zu Anschlägen. In Frankreich gab es erneute schreckliche Gewaltakte – in Nizza und bei Rouen. Wir trauern mit…

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