Schlagwort: Snowden

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

3 Jahre nach Snowden – Berlins verschlimmbesserte Geheimdienst-Reformen (Newsletter 03/16)

Drei Jahre nach den Enthüllungen über die schlichtweg verfassungswidrige Massenüberwachung verschiedener Geheimdienste hat die Große Koalition noch immer nicht die Zeichen der Zeit für unseren Rechtsstaat in einer zusehends digitalisierten Welt erkannt. Ganz im Gegenteil: Die jüngsten Schritte der Großen Koalition beim neuen „Anti-Terror“-Paket, beim BND-Gesetz und beim Gesetzentwurf zur parlamentarischen Kontrolle gehen in eine völlig falsche, weil ebenso verfassungswidrige…
Weiterlesen

Snowden und die Folgen: Konstantin zu politischen Gesprächen in den USA (Newsletter 03/16)

Die Snowden-Enthüllungen haben beidseits des Atlantiks für erheblichen Wirbel gesorgt und Schwung in die Diskussion um digitale Bürgerrechte und Geheimdienst-Kontrolle in Europa wie in den USA gebracht. Zugleich wurde das transatlantische Verhältnis zwischen den Regierungen belastet und so mancher Antiamerikanismus befeuert. Deswegen bin ich Ende Mai erneut in die USA gereist, um mit Abgeordneten, Regierungsvertretern,…
Weiterlesen