Schlagwort: Störerhaftung

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Störerhaftung: Hängepartie geht weiter

Heute hat die Debatte um die Störerhaftung eine neue Wende genommen – ohne dass sich vorerst etwas an der Rechtsunsicherheit ändern wird. Hier mein Statement: Mit dem neuen Referentenentwurf geht das unselige Hin und Her um die „Störerhaftung“ nun in eine neue Runde – während Anbieter von öffentlichem WLAN weiter im Regen stehen. Seit sechs…
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Störerhaftung – noch immer keine Sicherheit für Cafés und Eltern (Newsletter 03/16)

Beim Altstadtbummel einmal schnell den Weg recherchieren oder im Mehrgenerationen-Haus sich das WLAN teilen – jahrelang konnten dabei Café-Besitzer oder Eltern für ein ungeschütztes WLAN durch eine regelrechte Abmahnindustrie belangt werden. Die unselige „Störerhaftung“ hat für eine immense Rechtsunsicherheit gesorgt und die digitale Entwicklung Deutschlands um Jahre verzögert. Endlich kommt die Große Koalition nach einhelligen…
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Rede zur Störerhaftung – „Jahrelang nicht aus dem Quark gekommen“

Beim Altstadtbummel einmal schnell den Weg recherchieren oder im Mehrgenerationen-Haus sich das WLAN teilen – jahrelang konnten dabei Café-Besitzer oder Eltern für ein ungeschütztes WLAN durch eine regelrechte Abmahnindustrie belangt werden. Die unselige „Störerhaftung“ hat für eine immense Rechtsunsicherheit gesorgt und die digitale Entwicklung Deutschlands um Jahre verzögert. Endlich kommt die Große Koalition nach einhelligen Mahnungen von Experten…
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Freifunk für alle statt Störerhaftung

Lange hielt die Große Koalition gegen alle Einwände an der sogenannten „Störerhaftung“ für WLAN-Betreiber fest – damit wurde das leichte und kostenfreie Surfen im öffentlichen Raum unnötig erschwert. Viele unbescholtene Privatbetreiber, die ihre Netze nicht ausreichend geschützt hatten, wurden in einer regelrechten Abmahnwelle kriminalisiert und abkassiert. Dabei ist „Freifunk“ der öffentliche, kostenfreie und anonyme Netzzugang in einer immer digitalisierteren…
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