Schlagwort: Telekommunikationsgeheimnis

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

BND-Gesetz: „System der massenhaften Datenerfassung“

Das geplante BND-Gesetz von Schwarz-Rot zieht teils nur fadenscheinig, teils sogar völlig falsche Konsequenzen aus den diversen Geheimdienst-Skandalen seit den Snowden-Enthüllungen. Immer noch wären die Dienste ineffektiv kontrolliert, mitunter würde ihr verfassungswidriges Handeln sogar noch legalisiert: um massenhaft sensible Daten unbescholtener Bürger abzugreifen, anstatt sich auf die einschlägigen Terrorverdächtigen zu konzentrieren. Klassische Ermittlungsarbeit statt Massenüberwachung wäre hier viel sinnvoller. Hier findet…
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Statement für Heise: Spähsoftware – Das BKA zu Besuch bei Hacking Team

Das Bundeskriminalamt interessierte sich stärker für ein Überwachungssystem der italienischen Firma Hacking Team, als zunächst von Wikileaks publik gemacht. Ein Deal kam laut Bundesregierung trotzdem nicht zustande. Den Artikel auf heise.de vom 18. August mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier nachlesen.

Statement für NOZ: Hetze im Netz nimmt zu „Strafverfolgung statt Grundrechts-Eingriffe gefragt“

Rassisten zeigen ihr Gesicht Hetze im Netz nimmt zu Osnabrück/Dresden. Unter dem Druck der Flüchtlingsströme verschärft sich der Ton im Internet: Immer enthemmter pöbeln Rassisten und Fremdenfeinde gegen Flüchtlinge. Verfassungsschützer schlagen Alarm. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, nennt die Situation im Gespräch mit unserer Redaktion „besorgniserregend“. Den Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung…
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ZEIT-Statement: Mauernde Bundesregierung – Den Geheimdienstkontrolleuren reicht’s

Die G-10-Kommission soll den Bundesnachrichtendienst kontrollieren. Weil sie sich nicht ausreichend informiert fühlt, streikt sie nun. Welche Optionen hat sie noch? Den ZEIT Online-Beitrag vom 5. Juni mit einem Statement Konstantin von Notz‘ können Sie hier nachlesen.