Schlagwort: Terrorismus

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Konstantin von Notz zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt

Zu seiner Wahl zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) erklärt Dr. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Über das Vertrauen der Mitglieder des Deutschen Bundestags und die Wahl zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) freue ich mich sehr. Seit langem beschäftige ich mich mit der Arbeit der Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat. Geheimdienste…
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CDU und Innenpolitik: Berliner Erklärungsversuche ohne Substanz

Zur heutigen „Berliner Erklärung“ der CDU-Innenminister findet Ihr hier eine Pressemitteilung von Konstantin: Nach 12 Jahren Regierungsverantwortung im Bund können sich CDU/CSU-Innenminister nicht mehr an Forderungen messen lassen, sondern einzig an ihrer Bilanz. Und die Bilanz ist erschütternd. In keinem anderen Politikfeld gab es in den letzten Jahrzehnten mehr Pannen, Krisen und Skandale als in…
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Überhastet, willkürlich, intransparent: Auf welchen Erkenntnissen beruhte Schwarze Liste beim G20?

Im Rahmen des G20-Gipfels wurden mehreren Journalisten unter höchst fragwürdigen Umstände nachträglich die eigentlich schon ausgestellten Presse-Akkreditierungen von Polizeibeamten wieder entzogen. Auf einer Liste wurden rund 80 Personen, darunter laut Bundesregierung 32 Medienvertreter aber auch andere ursprünglich Zugangsberechtigte wie Servicepersonal plötzlich als sicherheitsbedenklich eingestuft. So verloren sie wieder ihre Gipfelzulassung, die sie nach fristgerechter Anmeldung…
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Interview im ZDF-Morgenmagazin: „Amri kein alltäglicher Fall“

Während die Bundesregierung in den Wochen nach dem terroristischen Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz immer wieder den Eindruck zu erwecken versuchte, bei Anis Amri habe es sich um bloß einen Kleinkriminellen gehandelt, dessen Radikalisierung nicht zu erkennen war (siehe diese Regierungsbefragung), verdichten sich immer mehr die Anzeichen, dass die Sicherheitsdienste sehr wohl um die Gefährlichkeit…
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