Schlagwort: Transparenz

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

tagesschau: Bundesregierung verweigert Parlament permanent notwendigste Informationen

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht ein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, dass die Bundesregierung umfassend auf Anfragen von Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag antwortet. Anders kann parlamentarische Kontrolle in der Demokratie nicht funktionieren. Dennoch antwortet die Bundesregierung seit langem in vielen Fällen nicht oder nur unzureichend. In der vorletzten Legislaturperiode hat die Fraktion bereits ein…
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No Hate, no Fake: Gesamtgesellschaftlicher Ansatz gefragt – Grüne legen Antworten vor

Jeder und jede kann online kommunizieren und Inhalte im Netz teilen. Leider nehmen in den letzten Jahren Hass und Hetze und die Verbreitung von Fake News zu – ob am Stammtisch, auf der Straße oder im Netz. Menschen werden übel beschimpft, es wird postfaktisch diskutiert und die öffentliche Meinungsbildung verzerrt. Wir Grüne im Bundestag fordern…
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Plenarrede zum E-Government-Gesetz: Wirtschafts- und wahlkampfgetriebener Kurzsprung

Offene Daten, die allen leicht und kostenfrei zugänglich sind, haben eine enorme Bedeutung für Teilhabe und Innovationskraft in Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, vor allem aber auch für eine vertrauenswürdige weil transparente und zugängliche Staatlichkeit in einem demokratischen Gemeinwesen. Im Grundsatz sind sich hier Fachleute und alle Fraktionen im Bundestag seit langem einig. Die entsprechende Arbeitsgruppe…
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politico.eu statement: Room for security improvements still remains

Concerning the hack on parliament server in May 2015 I was interviewed by politico.eu on the possible risk for the election in September 2017. http://www.politico.eu/article/hacked-information-bomb-under-germanys-election/