Schlagwort: Transparenz

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Reaktor-Rückbau in Geesthacht – Nur Beteiligung schafft Vertrauen und Akzeptanz

Am 5.12. stelle ich zum Start der Akteneinsicht im Forschungszentrum Geesthacht fest: Ab dem 5. Dezember gibt es für zwei Monate die Möglichkeit zu Einsicht und Einwendungen im Rückbau-Verfahren des Forschungsreaktors Geesthacht. Es ist begrüßenswert, dass betroffene Bürgerinnen und Bürger nun auch die Antragsunterlagen einsehen und ihre Einwendungen einbringen können. Nur ein Verfahren, das in…
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Große Koalition gefragt: Untersuchungsausschuss darf Snowden vorladen

Heute ist ein guter Tag für unsere parlamentarische Demokratie und für die Aufklärung der Geheimdienst-Überwachung durch den Schlüsselzeugen Snwoden. Denn gegen die heftigen Widerstände von Großer Koalition und Bundesregierung erstritten wir als Oppositionsfraktion nun vor dem Bundesgerichtshof, was eigentlich selbstverständlich sein sollte für die Minderheitenrechte in unserem Parlament. Mit einem Viertel der Stimmen im Untersuchungsausschuss…
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Zwischen Fleischfabrik und Höfesterben?

Nur Fleischfabriken und Höfesterben? Veränderungen in der Landwirtschaft sind möglich! Spottpreise für die Milch und Höfesterben in den Dörfern? Regenwaldrodung und Gen-Soja? Fleischfabriken und Nitrat im Trinkwasser? Entgegen dieser Schreckensnachrichten gibt es auch ermutigende Beispiele nachhaltiger Landwirtschaft, die Natur, Bauern und Verbrauchern nützt und den ländlichen Raum belebt. Auf Einladung des grünen Wahlkreisabgeordneten Konstantin von…
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Grundgesetzänderung für mehr E-Government – Handlungsbedarf nicht kleinreden

Kanzleramtsminister Altmaier hat Pläne vorgestellt, die ein einheitliches Bürgerportal für digitale Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen schaffen sollen. Dieter Janecek, Sprecher für Wirtschaftspolitik und ich kommentieren in unserer Pressemitteilung die Pläne wie folgt: Grundsätzlich begrüßen wir, dass Peter Altmaier unsere Forderung aufgreift. Eine bessere Koordinierung im Bereich der digitalen Verwaltung ist überfällig. Deutschland ist beim E-Government international…
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