Transparenz

BND wird offiziell zur Massenüberwachungsmaschine

Heute hat das Bundeskabinett einen BND-Gesetzentwurf verabschiedet und damit deutlich gemacht: Allen Snowden-Enthüllungen und Geheimdienst-Skandalen zum Trotz sollen systemische Rechtswidrigkeiten, Massenüberwachung und Kontrollversagen einfach legalisiert werden. Hier findet Ihr Konstantins aktuelle Pressemitteilung: Vor…

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AKW-Rückbau: Betreiber stehen in der Pflicht

An diesem Wochenende hat der Krümmel-Betreiber Vattenfall zusammen mit der Atomaufsicht einen ersten Zeitplan für den Rückbau des umstrittenen Atomkraftwerks vorgelegt. Doch nach wie vor bleiben viele dringliche Fragen um Atomausstieg, Atommüll-Lagerung und die finanziellen Altlasten ungeklärt….

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