Zur Brexit-Sondersitzung des Deutschen Bundestages findet Ihr hier eine gemeinsame Erklärung von mir und meiner schleswig-holsteinischen Kollegin Luise Amtsberg: Die Gründe für den Ausgang des Referendums sind vielfältig. Es wäre…
Transparenz
BND wird offiziell zur Massenüberwachungsmaschine
Heute hat das Bundeskabinett einen BND-Gesetzentwurf verabschiedet und damit deutlich gemacht: Allen Snowden-Enthüllungen und Geheimdienst-Skandalen zum Trotz sollen systemische Rechtswidrigkeiten, Massenüberwachung und Kontrollversagen einfach legalisiert werden. Hier findet Ihr Konstantins aktuelle Pressemitteilung: Vor…
Groko verschleppt weiter Transparenz auf Kosten von Demokratie und Innovation
Während derzeit ein Bundesland nach dem anderen ein Transparenzgesetz vorlegt, tut sich bezüglich einer überfälligen Weiterentwicklung bestehender Informationsfreiheitsgesetze und im Bereich Open Data auf Bundesebene seit Jahren nichts Substanzielles. Obwohl…
Grüner Sieg und weitere Groko-Niederlage in Karlsruhe (Newsletter 02/16)
Bundesverfassungsgericht zum BKA-Gesetz Selten wurde ein Gesetz vor Gericht so auseinandergenommen wie jetzt das BKA-Gesetz in Karlsruhe. Laut den Verfassungsrichtern ist es in weiten Teilen unverhältnismäßig wie intransparent, ganz abgesehen…
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Veranstaltungen
Jun26Mo14:00 Öffentliche Anhörung zur Störerh... @ Berlin, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E 200Öffentliche Anhörung zur Störerh... @ Berlin, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E 200Jun 26 um 14:00 – 16:00Die Verbreitung von öffentlichem WLAN wird durch eine erhebliche Rechtsunsicherheit durch die sogenannte „Störerhaftung“ seit langem behindert. Mit der WLAN-Störerhaftung werden die Anbieter offener Netze für Verstöße haftbar gemacht, die...Jun28Mi18:00 Parteiencheck der Digital Media ... @ Berlin, Bundesgeschäftsstelle B90/Die Grünen, PressesaalParteiencheck der Digital Media ... @ Berlin, Bundesgeschäftsstelle B90/Die Grünen, PressesaalJun 28 um 18:00 – 21:00Am 28. Juni treffen Gesine Agena und ich uns in der Grünen Bundesgeschäftsstelle mit den Digital Media Women zum Parteiencheck. Aus der Einladung: Am 28. Juni treffen wir uns zum vierten...Jul13Do22:15 ZDFneo VolksvertreterZDFneo VolksvertreterJul 13 um 22:15 – 23:00
Im Rahmen der zdf-neo Serie Volksvertreter durfte ich einen Tag mit drei Bürgern verbringen und mit Ihnen über Ihre und meine politischen Ansichten diskutieren. https://presseportal.zdf.de/pm/volksvertreter/Jul14Fr16:30 Ordentlicher Landesparteitag @ voraussichtlich Neumünster, StadthalleOrdentlicher Landesparteitag @ voraussichtlich Neumünster, StadthalleJul 14 um 16:30Der ordentliche Landesparteitag beginnt am Freitag voraussichtlich um 16:30 und endet am Samstagabend. Veranstalter: Landesverband Schleswig-HolsteinJul21Frganztägig Workshop gegen rechtspopulistisc... @ BerlinWorkshop gegen rechtspopulistisc... @ BerlinJul 21 – Jul 22 ganztägigAm 21. und 22. Juli findet in Berlin ein toller Workshop für junge Menschen zwischen 16 und 27 Jahren statt. Ziel ist es, zu zeigen, wie man rassistischen Aussagen und rechtspopulistischen Parolen...Aug27So11:00 Iron Curtain Trail Radtour @ Rundtour ab BüchenIron Curtain Trail Radtour @ Rundtour ab BüchenAug 27 um 11:00 – 17:00Auf der Radtour entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze „dem grünen Band“ radeln wir gemeinsam auf einer ca. 25 Kilometer langen Rundtour. Start: Büchen Rundtour in Richtung Leisterförde/Schwanheide (20-25 km) Ziel:...