In dieser Sitzungswoche hat die Große Koalition mit ihrer Mehrheit zwei Oppositionsanträge von Linken und Grünen im Bundestag für eine verlängerte Brennelementesteuer abgelehnt – auch mit Stimmen meiner Wahlkreiskollegen Nina Scheer und Norbert Brackmann. Mit Blick auf die atomaren Altlasten in Geesthacht haben ich das so kommentiert: Jahrzehntelang durfte die Atomwirtschaft immense Subventionen und…
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An dieser Stelle dokumentieren wir meine Rede, die ich im Zuge der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung gestern zu Protokoll (pdf, S. 283 ff) gegeben habe: Rede Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) zu TOP 33 Neuregelung […] Statistikgesetze Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die vorgelegte Reform des…
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Mitte November findet die nächste Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt. An dieser Stelle dokumentieren wir einen gemeinsamen Antrag, den Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der grünen Bundestagsfraktion sowie Malte Spitz, Jan Philipp Albrecht und ich als grüne Innen- und Netzpolitiker gemeinsam mit vielen anderen erarbeitet haben. Unser Antrag beschäftigt sich mit der zunehmenden Marktmacht weniger Konzerne…
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Zum Planfeststellungsverfahren für eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz: Die sich abzeichnende Rekordbeteiligung in der zweiten Runde zum Planfeststellungsverfahren zeigt vor allem eins: Wer noch so triftige Argumente über Jahre in den Wind schlägt und schlampige Pläne vorlegt, darf sich über tausendfachen Widerspruch von…
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