In dieser Sitzungswoche hat die Große Koalition mit ihrer Mehrheit zwei Oppositionsanträge von Linken und Grünen im Bundestag für eine verlängerte Brennelementesteuer abgelehnt – auch mit Stimmen meiner Wahlkreiskollegen Nina…
Transparenz
Protokollrede zur Reform des Mikrozensus
An dieser Stelle dokumentieren wir meine Rede, die ich im Zuge der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung gestern zu Protokoll (pdf, S. 283 ff) gegeben habe: Rede Dr. Konstantin von Notz…
„Meine Daten, mein Leben – Datenmacht der Konzerne beschränken!“
Mitte November findet die nächste Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt. An dieser Stelle dokumentieren wir einen gemeinsamen Antrag, den Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der grünen Bundestagsfraktion sowie Malte…
Bürgerbeteiligung demokratische Selbstverständlichkeit
Zum Planfeststellungsverfahren für eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz: Die sich abzeichnende Rekordbeteiligung in der zweiten Runde zum Planfeststellungsverfahren…
