Ein halbes Jahr nach dem furchtbaren Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz, der zwölf Menschen das Leben kostete, stehen nach wie vor mehr Fragen als Antworten im Raum. Fast täglich gibt es…
Überwachung
Erneute Debatte um das Auslesen von Handydaten Geflüchteter: Verfassungsrechtlich dünnes Eis
Kaum ist ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Gesetz in Kraft getreten, geht es der CDU schon nicht mehr weit genug. Mit dem sogenannten „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ (pdf) erhielt das Bundesamt für Migration…
Plattformen bei Hate & Fake in die Pflicht statt in Richterrolle nehmen
Hetze und Hass im Netz – solch krasse Rechtsverletzungen sind nicht nur eine Zumutung für die Betroffenen, sie sind – hundertausendfach ausgesprochen, gepostet und geteilt auch eine gravierende Gefahr für…
Plenarrede zur Fluggastdatenspeicherung: Neue Datenberge statt verdachtsabhängiger Ermittlungen
Die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung war schon im Europäischen Parlament hochumstritten. Nun muss sie in den Nationalstaaten umgesetzt werden. Vergangenen Woche haben wir den hierzu vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung im Plenum des…
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Veranstaltungen
Jun26Mo14:00 Öffentliche Anhörung zur Störerh... @ Berlin, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E 200Öffentliche Anhörung zur Störerh... @ Berlin, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E 200Jun 26 um 14:00 – 16:00Die Verbreitung von öffentlichem WLAN wird durch eine erhebliche Rechtsunsicherheit durch die sogenannte „Störerhaftung“ seit langem behindert. Mit der WLAN-Störerhaftung werden die Anbieter offener Netze für Verstöße haftbar gemacht, die...Jun28Mi18:00 Parteiencheck der Digital Media ... @ Berlin, Bundesgeschäftsstelle B90/Die Grünen, PressesaalParteiencheck der Digital Media ... @ Berlin, Bundesgeschäftsstelle B90/Die Grünen, PressesaalJun 28 um 18:00 – 21:00Am 28. Juni treffen Gesine Agena und ich uns in der Grünen Bundesgeschäftsstelle mit den Digital Media Women zum Parteiencheck. Aus der Einladung: Am 28. Juni treffen wir uns zum vierten...Jul13Do22:15 ZDFneo VolksvertreterZDFneo VolksvertreterJul 13 um 22:15 – 23:00
Im Rahmen der zdf-neo Serie Volksvertreter durfte ich einen Tag mit drei Bürgern verbringen und mit Ihnen über Ihre und meine politischen Ansichten diskutieren. https://presseportal.zdf.de/pm/volksvertreter/Jul14Fr16:30 Ordentlicher Landesparteitag @ voraussichtlich Neumünster, StadthalleOrdentlicher Landesparteitag @ voraussichtlich Neumünster, StadthalleJul 14 um 16:30Der ordentliche Landesparteitag beginnt am Freitag voraussichtlich um 16:30 und endet am Samstagabend. Veranstalter: Landesverband Schleswig-HolsteinJul21Frganztägig Workshop gegen rechtspopulistisc... @ BerlinWorkshop gegen rechtspopulistisc... @ BerlinJul 21 – Jul 22 ganztägigAm 21. und 22. Juli findet in Berlin ein toller Workshop für junge Menschen zwischen 16 und 27 Jahren statt. Ziel ist es, zu zeigen, wie man rassistischen Aussagen und rechtspopulistischen Parolen...Aug27So11:00 Iron Curtain Trail Radtour @ Rundtour ab BüchenIron Curtain Trail Radtour @ Rundtour ab BüchenAug 27 um 11:00 – 17:00Auf der Radtour entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze „dem grünen Band“ radeln wir gemeinsam auf einer ca. 25 Kilometer langen Rundtour. Start: Büchen Rundtour in Richtung Leisterförde/Schwanheide (20-25 km) Ziel:...