Schlagwort: Überwachung

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Mein Tätigkeitsbericht für den Landesparteitag

Liebe Freundinnen und Freunde! In den letzten Jahren konnte ich an verschiedenen Stellen grüne Politik mitgestalten – ob im Bundestag in Berlin oder gemeinsam mit Euch in Schleswig-Holstein. Hier gebe ich Euch einen kurzen Überblick über meine wichtigsten Tätigkeiten und Aktivitäten. Detailliertere Informationen zu den verschiedenen Gremien, den von uns vorgelegten parlamentarischen Initiativen und über…
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PM: von Notz engagiert sich weiter für angeklagten Menschenrechtsaktivisten

Der kubanische Bürgerrechtler, Blogger und Journalist Antonio Rodiles ist Gründer des zivilgesellschaftlichen Projekts „Estado de SATS”, dessen Ziel es ist, einen „öffentlichen Raum für offene und ehrliche Diskussionen“ zu schaffen. Im Rahmen des Projektes werden Internet-Foren, öffentliche Diskussionen und Projekte organisiert und finanziert, außerdem zeichnete Rodiles in seinem Haus Interviews mit Kubanern auf, die die…
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PM: Doppeltes Spiel bei Zensur- und Überwachungsexporten beenden

Anlässlich des heutigen Welttags gegen Internetzensur von Reporter ohne Grenzen erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen: Anlässlich des fünften Welttags gegen Internetzensur hat die Organisation Reporter ohne Grenzen heute erneut ihre Liste der ,,Feinde des Internets“ veröffentlicht. Ihn ihr finden sich zum ersten Mal nicht nur Staaten, sondern…
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Protokollrede: Richtlinienvorschlag über die Verwendung von Fluggastdatensätzen

225. Sitzung, Top 35, 28.02. 2013 Keine Vorratsspeicherung von Fluggastdaten – Richtlinienvorschlag über die Verwendung von Fluggastdatensätzen Dr. Konstantin von Notz: Die Vorratsspeicherung von Fluggastdaten, ihre Verwendung zu Zwecken der Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung in ganz Europa und ihre Weiterleitung in die USA und Australien haben uns hier schon mehrfach beschäftigt. Heute diskutieren wir zum zweiten Mal über…
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